Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Kaum haben verschiedene Kantone in Volksabstimmungen die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft, wird der Appetit der Linken auf neue Bundessteuern geweckt. Ich frage mich, wo hier die Achtung des Volkswillens bleibt!

Sowohl die Hoheit über die Festlegung der Kinder- und Betreuungszulagen als auch die Hoheit über die Erbschafts- und Schenkungssteuer lag bisher bei den Kantonen, und das war auch gut so. Daher kommt es für die SVP-Fraktion nicht in Frage, dass der Volkswille in den Kantonen mit Füssen getreten wird.

Wir lehnen die Motion ab und bitten Sie, dasselbe zu tun.