Kunz Josef · Nationalrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Mit meiner Motion verlange ich, dass der Abbau der Marktstützungen in der Milchwirtschaft gemäss den Artikeln 38 bis 41 des Landwirtschaftsgesetzes in Raufutterbeiträge umgelagert wird. Die Milchproduzenten wurden mit der neuen Agrarpolitik und den bilateralen Verträgen, mit denen der Käsemarkt auf den 1. Januar 2007 gänzlich liberalisiert wird, besonders hart getroffen. So haben die Milchproduzenten durch Milchpreissenkungen über eine Milliarde Franken am Markt verloren. Zusätzlich wurden im gleichen Zeitrahmen die Marktstützungen um gegen 400 Millionen Franken abgebaut. Neu sollen zusätzlich auch noch die Verkäsungszulage sowie die Siloverbotszulage angetastet werden. Das ist für die Milchproduzenten völlig unverständlich, wurden diese Instrumente doch immer als WTO-konform und als mit den bilateralen Verträgen übereinstimmend dargestellt. Vor allem dienen diese Instrumente dazu, die Produktionsnachteile in der Schweiz gegenüber der EU auszugleichen.

Die Milchwirtschaft hat ihren Sparbeitrag zugunsten der Bundeskasse geleistet. Ein weiterer Abbau von Stützungen, welcher ungeachtet der Einkommenssituation von den Verwertern auf die Milchproduzenten abgewälzt wird und somit zu weiteren Einkommensverlusten führt, stellt die Glaubwürdigkeit dieser Politik infrage. Richtigerweise ist es nun vorgesehen, auf den 1. Januar 2007 in einem ersten Schritt 200 Franken Raufutterbeiträge pro Kuh einzuführen. Deshalb liege ich mit meiner Motion, die verlangt, in Zukunft die freiwerdenden Mittel durch den Stützungsabbau vollumfänglich den Milchproduzenten zuzuführen, gerade richtig.

Über 50 Nationalrätinnen und Nationalräte aller Fraktionen haben meine Motion unterschrieben. Ich hoffe sehr, dass Sie diese Motion heute annehmen und somit auch ein Anliegen von 35 000 Milchproduzenten unterstützen. Sie, Herr Bundesrat, können nach meiner Meinung in Anbetracht der veränderten Situation diese Motion ebenfalls mit gutem Gewissen entgegennehmen.