Loepfe Arthur · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Die Erbschafts- und Schenkungssteuern liegen im Kompetenzbereich der Kantone. Es geht nicht an, dass wir solche Dinge, wie sie die Motion zum Gegenstand hat, über die Kantone hinweg beschliessen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist in mehreren Kantonen abgeschafft worden, aber nur für die direkten Nachkommen und nicht für die anderen Verwandtschaftsgrade. Appenzell Innerrhoden hat sie überhaupt nicht abgeschafft. Wir brauchen diese Steuern. Wir haben aber eine sehr moderate Erbschafts- und Schenkungssteuer. Darum kann man sie auch aufrechterhalten.

Ich habe Kinder. Ich sehe nicht ein, warum ich sparen sollte, um dann, wenn ich den Kindern etwas vererbe, noch bestraft zu werden. Ich bin dagegen, dass wir hier dem Bund etwas geben, und ich bin auch der Meinung, dass eine Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht nur Gutes hat. Eine Steuerharmonisierung hat sehr viele Nachteile. Dank dem Steuerwettbewerb haben wir in der Schweiz relativ vernünftige Steuern. Wir haben den Steuerwettbewerb unter den Gemeinden, unter den Kantonen, aber auch unter den Staaten. Überall, wo Sie den Wettbewerb abschaffen, steigen die Steuern. Es gibt genügend Länder als Beispiele: Italien, Frankreich, Deutschland.

Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen.