Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-09-23

Wortprotokoll

Ich sehe angesichts der Voten der Fraktionssprecher keine grosse Chance, dass Sie sich der Minderheit anschliessen werden; das wäre ja die Variante Bundesrat. Gestatten Sie mir trotzdem einen kurzen Hinweis: Der Bundesrat hat in der Botschaft versprochen, dass mit der Neuformulierung der Zollfreibestimmungen grundsätzlich keine Praxisänderung vorgenommen werden soll. Das ist jetzt genau ein solcher Fall. Wenn Sie nämlich Buchstabe h anschauen, dann stellen Sie fest, dass er im heute geltenden Zollgesetz wortwörtlich so steht. Wir haben einfach in Anlehnung an dieses Versprechen diesen Buchstaben h aus der heutigen Zollgesetzgebung übernommen.

In Bezug auf die Definition der Spitäler ist das Nötige gesagt worden. Was die fiskalische Sicht betrifft, so darf ich beifügen, dass der Antrag der Kommissionsmehrheit keine nennenswerten Veränderungen zur Folge haben würde, denn die Zollansätze sind im Bereich dieser Waren relativ gering. Unter fiskalischen Gesichtspunkten sprechen wir also von keinen grossen Posten. Es geht eher um die Frage der begrifflichen Klärung.

Ich beantrage Ihnen, der Minderheit zuzustimmen.