Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-09-23

Wortprotokoll

Ich kann es auch kurz machen: Die SVP-Fraktion stimmt der Mehrheit zu. Es geht hier um die Frage der Erfüllung des Auftrages durch solche Spitäler und Pflegeinstitutionen. Wir möchten das nicht davon abhängig machen, ob diese Institutionen - Spitäler und Pflegeinstitutionen - nun auf einer Spitalliste und öffentlich anerkannt sind oder nicht. Es geht hier um die Wettbewerbsgerechtigkeit. Deshalb sind wir klar der Meinung, dass privat geführte Institutionen, die immerhin einen wichtigen Auftrag in der Gesundheitsversorgung erfüllen, hier nicht benachteiligt werden sollten.