preparatory:AB 66406

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit.

Wir befinden uns hier zugegebenermassen in einem sensiblen Bereich. Die Formulierung der Minderheit lässt vermuten, dass ein Konfliktpotenzial zwischen GWK und Kantonspolizeien vorliegt, das gesetzlich zu lösen ist. Dieser Eindruck stimmt mit der Realität nicht überein. Die Kantone beanspruchen die Polizeihoheit für ihr Kantonsgebiet, und sie tun dies zu Recht.

Der Grenzverlauf ist ferner von Kanton zu Kanton verschieden, d. h., die Rahmenbedingungen sind anders. Aus diesen Gründen werden die Verhandlungen mit den Kantonen einzeln geführt. Bis anhin ist immer ein Einvernehmen gefunden worden, und das wird erwartungsgemäss auch in Zukunft der Fall sein. Denn für die innere Sicherheit ist ein gemeinsames Vorgehen von GWK und Polizei die beste und wirkungsvollste Lösung. Wenn einzig die Grenzlinie als Grenzraum definiert werden sollte, könnten die wichtigen Kontrollaufgaben gar nicht effizient wahrgenommen werden. Wie wollen Sie einer Schmugglerbande auf die Schliche kommen, wenn Sie sich nur auf der Grenzlinie und nicht auch in einem etwas tiefer gestaffelten Raum bewegen dürfen? Eine so enge Lösung ist schlicht unpraktikabel und [PAGE 1373] unterläuft zudem eines der Ziele der Zollgesetzgebung, nämlich die Schaffung effizienter Kontrollmöglichkeiten.

Der Minderheitsantrag ist abzulehnen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit.