Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-09-23

Wortprotokoll

Darf ich zur Einleitung als Mathematikerin etwas sagen? Ich finde es interessant, dass ein Grenzraum von der Mehrheit auf eine Fläche und von einer Minderheit sogar auf eine Grenzlinie reduziert wird, sodass wir also vom Dreidimensionalen bis zum Eindimensionalen gelangen. Ich sage dies nur als Mathematikerin.

Wenn Sie übrigens die ursprüngliche Fahne anschauen, sehen Sie, dass die Mehrheit nicht das beschlossen hat, was auf der Fahne steht. Es haben vielleicht nicht alle die Korrektur bemerkt: Es ist nicht das Finanzdepartement, das die Breite der Grenzzone festlegen soll. Die Mehrheit hat beschlossen, dass dies der Bundesrat machen soll. Dies für diejenigen, die die Korrektur vielleicht nicht gesehen haben.

Was machen wir, wenn es kein Einvernehmen gibt? Die Minderheit Wandfluh macht bezüglich dieses Problems, das wir tatsächlich haben, einen ziemlich hilflosen Versuch, um festzulegen, wie bei Uneinigkeit Gesetzgebung gemacht werden soll. Es ist sicher auch als Druckmittel gedacht, dass man sich einigt. Die Lösung aber, zu sagen, wenn man sich nicht einige, dann reduziere sich der Grenzraum auf eine Grenzlinie, ist schlicht und einfach nicht praktikabel. Wenn Sie nämlich den Begriff "Grenzraum" in weiteren Artikeln, z. B. in den Artikeln 96 oder 100, nehmen, in denen Bestimmungen für das Grenzwachtkorps enthalten sind, werden Sie sehen, dass dies nicht praktikabel ist. Sie können nicht auf einer Linie marschieren - ich habe das jedenfalls noch nie gesehen -; mindestens dann wird die Linie nämlich schon zwei Fuss breit.

Es ist auch nicht so, dass hier ein grosses Konfliktpotenzial vorhanden wäre. Wenn der Initiant dieses Minderheitsantrages einen Vorschlag hätte machen wollen, der mit seinen Ausführungen übereinstimmt, dann hätte er sagen müssen, dass die Kantone abschliessend bestimmen. Das wäre etwas gewesen, über das man hätte diskutieren können. Das ist auch, glaube ich, seine Intention, da er ja sagte, es werde hier so zentralistisch gearbeitet. Dann müsste es heissen: "Bei Uneinigkeit beschliessen abschliessend die Kantone." Das wurde nicht gemacht.

Ich möchte Sie deshalb auch im Namen der SP-Fraktion bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, ganz einfach, weil der Antrag der Minderheit nicht praktikabel ist.