AB 66422

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, den Streichungsantrag Marti Werner abzulehnen.

In Artikel 13 zum passiven Veredelungsverkehr gilt es, die gleichen Ziele zu verfolgen wie in Artikel 12. Wir sind deshalb der Meinung, dass eine direkte Übereinstimmung der beiden Artikel sinnvoll ist. Die abgesicherte Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung durch die Zollverwaltung ist für die Wirtschaft im Veredelungsverkehr von zentraler Bedeutung. Herr Marti will denn auch eine Kann-Formulierung entfernen, bei welcher die Unternehmer gegebenenfalls der Willkür der zuständigen Organe ausgesetzt wären.

Absatz 2bis enthält im Zusammenhang mit dem passiven Veredelungsverkehr besondere Vorschriften für den Agrarbereich. Diese Vorschriften sind sinnvoll.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommission zu folgen, Absatz 2bis stehen zu lassen und den Streichungsantrag Marti Werner abzulehnen.