Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Villiger, nur noch eine Bemerkung: Sie haben darauf hingewiesen, dass ich bei meiner Argumentation ehrlich sein solle und dass es nicht möglich sei, die Fiskalquote praktisch stabil zu halten. Meines Erachtens ist das sehr wohl möglich. Bis ins Jahr 2008 soll für die AHV eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent stattfinden. Das liegt in der Grössenordnung von etwa 3 Milliarden Franken. Jetzt schlägt der Bundesrat bei seinem Steuerpaket bereits eine Entlastung von 1,4 Milliarden Franken vor. Meines Erachtens ist es sehr wohl möglich, dass man bis ins Jahr 2008 noch weitere 1,6 Milliarden Franken entlastet, gerade auch im Hinblick auf die sehr gut funktionierende Wirtschaft und auf die darauf zurückzuführenden, im Vergleich zu den Budgets viel besseren Rechnungsabschlüsse. Meines Erachtens ist das absolut ehrlich.

Ich bitte Sie daher, die Ziffern 1 und 2 als Motion und Ziffer 3 bezüglich der ökologischen Steuerreform als Postulat zu überweisen.