Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2004-09-23

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu mir war vermutlich Kollege Gysin Remo noch nie in einem Zollfreilager. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Maitre.

Zollfreilager bringen wirtschaftliche Vorteile; das ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch, dass man Betrügereien und Missbräuche unterbinden muss und ihnen auch keinen Vorschub leisten darf. Es scheint mir wichtig, dies meinen Argumenten voranzustellen.

Seit Beginn der Debatte zu diesem Gesetz ist uns die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im internationalen Kontext eine Richtschnur, der wir bei unseren Entscheidungen weiter folgen sollten. Bereits bei der Ausarbeitung dieser Vorlage war es wichtig, die Interessen der Wirtschaft mit einzubeziehen; wir haben das auch so vernommen. Zollfreilager sind häufig Standorte für Messen, Ausstellungen, Handel und Auktionen; diese befinden sich in Genf, Zürich und Basel. Das heisst, dass der gesamte Messeplatz Schweiz betroffen ist. Die Wirtschaft wäre unnötig belastet, müsste sie Inventarlisten über sämtliche Waren führen. Der Warenverkehr würde erschwert, und man müsste damit rechnen, dass unsere Messestandorte - Zürich, Genf und Basel - an Bedeutung verlieren könnten. Diese Einschnitte wären gravierend, umso mehr, als sie eine ganze Reihe von Wirtschaftszweigen betreffen, die hinter der eigentlichen Messetätigkeit ihr Dasein fristen, z. B. Hotellerie, Gastgewerbe, Taxiunternehmen, Messebau usw. Mit diesen Zollfreilagern geniessen wir einen weiteren Standortvorteil, weil wir beispielsweise Mehrwertsteuern auf Kulturgütern erst dann zahlen müssen, wenn diese verkauft werden. Angesichts der im internationalen Vergleich geringen Mehrwertsteuerbelastung in der Schweiz ist dies attraktiv.

Es ist aus diesen Gründen nur folgerichtig, ausschliesslich sensible Güter der Inventarpflicht zu unterstellen und die übrigen Güter von dieser Pflicht zu befreien. Bleiben wir doch unserer Richtschnur treu, und handeln wir uns durch die Einführung einer generellen Bestandesaufzeichnungspflicht ohne Not keinen wirtschaftlichen Nachteil ein! Missbräuchen - vor allem in den Sektoren der Kultur, der Antiquitäten und der Edelsteine - wird heute bereits einerseits durch internationale Abkommen begegnet und andererseits gerade dadurch, dass nach der Fassung des Ständerates sensible Güter der Inventarpflicht unterstehen sollen.

Die FDP-Fraktion bittet Sie deshalb, der Minderheit Maitre zuzustimmen.

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