Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Die CO2-Emissionen der Schweiz sind heute höher als 1990 und sollten gemäss Gesetz um 10 Prozent gesunken sein. Das Klimaproblem lässt [PAGE 1024] sich nur bewältigen, wenn heute die Weichen in Richtung Kostenwahrheit gestellt werden. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, dem Vorschlag der CVP-Fraktion, das heisst dem Antrag der Kommissionsmehrheit, zu folgen.

Besonders möchte ich Sie vor dem Minderheitsantrag III (Messmer) warnen. Er ist nicht zielführend, er sieht eine CO2-Abgabe nur bei stärker sinkenden Preisen vor. Das heisst, man entfernt sich immer mehr vom Zielkorridor. Man kann eine solche preisabhängige Abgabe mit einem Stop-and-go-Verfahren, wo die Abgabe einsetzt und wieder verschwindet, wegen den abgabebefreiten Unternehmen nicht administrieren. Die Anträge der Minderheiten III (Messmer) und IV (Rutschmann) bedeuten, dass gar nichts passieren würde, dass man wieder nur Alibiübungen machen und die Schweiz mehr CO2 ausstossen würde.

Der Ersatz von Erdöl ist die grösste Geschäftsgelegenheit des neuen Jahrhunderts. Schweizer Unternehmungen haben die Lösungen, ich zeige sie Ihnen hier: Sonnenkollektoren, das ist Oil of Switzerland! (Beifall) Liebe Freunde von der Waldwirtschaft, stimmen Sie heute für den Antrag der Mehrheit, und die ökonomischen Probleme der Waldwirtschaft werden in den nächsten zehn Jahren gelöst. Viele Länder tun das. Weshalb hat Österreich fünfmal so viele Sonnenkollektoren pro Kopf wie die Schweiz? Ist es, weil Österreich am Äquator liegt? Weshalb hat Österreich dreimal mehr Biomassenutzung als die Schweiz? Ist es, weil man in der Schweiz alle Wälder abgeholzt hat? Wollen Sie heute endlich etwas beschliessen, das uns etwas bringt, oder wollen Sie weiterhin so tun, als ob etwas geschähe, und es passiert nichts, und wir erfüllen unsere Klimaziele nicht?

Heizöl und CO2 töten. Es ist ernst. Im Sommer 2003 war die Sterblichkeit um 7 Prozent höher als in einem Normaljahr. Überschwemmungen töten. Ich erinnere an die Kriege um Öl, die Völker gefährden und für Tote und Verletzte sorgen. Das wollen wir nicht, wir können die Probleme lösen. Deshalb: Fallen Sie den erneuerbaren Energien und der Effizienz nicht länger in den Rücken! Der Markt löst dieses Problem nicht allein. Es gibt genug Kohle, es gibt Kohleverflüssigung, es gibt Ölsande und Ölschiefer im Boden. Wir müssen politisch handeln, weil der Markt das Problem nicht löst.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.