Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ja, Herr Pfister, im Weissbuch der Europäischen Kommission zur Verkehrspolitik bis zum Jahre 2010 werden die Weichen gestellt. Es wurden dort vier Schwerpunkte in den Vordergrund gerückt, nämlich die Neugewichtung der Verkehrsträger - das ist das, was Sie jetzt angetönt haben -, dann die Bekämpfung der Engpässe; weiter werden die Nutzer in den Mittelpunkt gestellt und die Effekte der Globalisierung des Verkehrs untersucht, und es werden Lösungsansätze aufgezeigt, wie man das in den Griff bekommen kann. Es werden etwa sechzig Einzelmassnahmen zur Umsetzung dieser vier Zielsetzungen diskutiert.

Interessant daran ist, dass die Neugewichtung der Verkehrsträger, wie Sie sie jetzt geschildert haben, einerseits und die Bekämpfung der Engpässe anderseits in einem Gegensatz gesehen werden. Das heisst, die EU sieht sehr wohl, dass die Bekämpfung der Engpässe - beispielsweise am Brenner, beispielsweise zwischen Lyon und Turin, beispielsweise durch die Schweiz - aus einem anderen Blickwinkel angesehen werden muss als die allgemeine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, bezogen auf die ganze Fläche, inklusive Schweden, Finnland, Portugal, Griechenland. Da sind wir in der Schweiz in einer ganz speziellen Situation. Auch die EU anerkennt, dass hier - nicht nur aus Umweltgründen, sondern einfach aus Kapazitätsgründen, weil wir Engpässe durch die Alpen haben - eine ganz andere Betrachtungsweise erforderlich ist als in der Fläche, beispielsweise in der katalonischen Hochebene. Das ist etwas anderes.

Die EU, insbesondere auch Herr Kommissär Barrot, der unsere Neat-Baustellen besucht hat, ist ausdrücklich der Meinung, dass wir hier, auch im Interesse der EU, die richtige Verkehrspolitik machen, und unterstützt diese ganz ausdrücklich.