Wäfler Markus · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Unsere Fraktion anerkennt und verdankt die Aufsichtstätigkeit der NAD, welche diese im Rahmen der ihr zustehenden Möglichkeiten im vergangenen Jahr wahrgenommen hat. In ihren Berichterstattungen in der Finanzkommission und in der Geschäftsprüfungskommission wurden wir jeweils über ihre aktuellen Tätigkeiten und die Befunde umfassend informiert.

Wir gestatten uns nachstehend ein paar generelle Anmerkungen zum Bericht:

In der Zusammenfassung lesen wir das grundsätzliche Problem der NAD auf der ersten Seite - Kollege Abate hat es [PAGE 1000] bereits erwähnt -: Die NAD hat keine Entscheid- und Weisungsbefugnisse und kann lediglich Beanstandungen und Empfehlungen an den Bundesrat richten, für deren Befolgung durch den Bundesrat sie keine Verantwortung übernehmen kann. Dies führt dazu, dass die NAD bei als dringend erkannten Problemen keine zwingenden Massnahmen anordnen kann. Aus unserer Sicht bewirkt diese Einschränkung eine Art Amputation der NAD.

Bei der Finanzierung bestehen nach unserer Auffassung ernsthafte Probleme. Bekanntlich haben Bestellungsänderungen - es wurde erwähnt -, erhöhte Sicherheitsstandards und geologische Probleme die Reserven nahezu aufgefressen. Dies wird durch die vorläufig gesperrten Kredite von knapp einer Milliarde Franken für die zurückgestellten Neat-Bauwerke Hirzeltunnel und Zimmerberg-Basistunnel etwas kaschiert. Bis diese Teilprojekte jedoch im Rahmen der bevorstehenden ZEB-Vorlage aus dem Neat-Paket gestrichen werden, bleiben sie Teil des Alpentransitbeschlusses von 1998 und müssen deshalb in die voraussichtlichen Endkosten mit einbezogen werden. Ebenso wird im Bericht auf Seite 4561 darauf verwiesen, dass die aufgeführten mutmasslichen Endkosten keine Reservezuschläge für Unsicherheiten bei den Erstellern, für eventuell noch auftretende Risiken und auch nicht für Teuerung, Bauzinsen und Mehrwertsteuer enthalten. Dafür wird erwähnt, dass vorgesehen ist, im dritten Quartal dieses Jahres einen Antrag auf eine Objektkrediterweiterung zu stellen. Es wäre hier zu prüfen, ob bisherige und künftige Darlehen des Bundes für die Neat nicht grundsätzlich zinsfrei zu verbuchen seien, um zu vermeiden, dass sich der Bund mit Kreditaufnahmen selber Phantomzinsen bezahlt.

Die im Bericht erwähnten mutmasslichen Endkosten für das 1998 beschlossene Neat-System werden also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutlich über den genannten 16,4 Milliarden Franken zu liegen kommen, und wir werden hier also noch Gelegenheit erhalten, dreistellige Millionenbeträge an zusätzlichen Krediten zu genehmigen.

Nachdrücklich möchten wir die Empfehlung der NAD unterstützen, wonach aufgrund der Überprüfung des Bauprojektes "Rohbau Ceneri-Basistunnel" abzuklären ist, ob auf bereits gefasste Beschlüsse nochmals zurückgekommen werden muss.

Vergebens sucht man im Kapitel "Betrieb Achse Lötschberg" Angaben über die voraussichtlichen Betriebskosten auf der Neat-Lötschbergachse und deren Finanzierung, und dies, obwohl davon ausgegangen wird, dass Mitte 2007 der Probebetrieb und Ende 2007 der kommerzielle Betrieb aufgenommen werden. Müssen wir daraus schliessen, dass rund ein Jahr vor der geplanten Inbetriebnahme beim BAV keine Vorstellungen über effektiv zu erwartende Betriebskosten vorliegen? Vielleicht können uns die Vertreter der NAD darüber noch Auskunft geben.

Wir empfehlen Ihnen Kenntnisnahme dieses Berichtes.