Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Mitte September 1999 wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter der Zollverwaltung offenbar auf dem Internet rassistische und antisemitische Äusserungen verbreitet hatte. Die Zollverwaltung erfuhr davon aus der Boulevardpresse. Der Beamte wurde ermahnt, der Entscheid über allfällige weitere verwaltungsinterne Massnahmen wurde im Hinblick auf das Urteil des zuständigen zivilen Gerichtes zurückgestellt. Der beschuldigte Mitarbeiter wurde Anfang September 2000 in zweiter Instanz aus formalen Gründen freigesprochen. Das schriftliche Urteil liegt der Zollverwaltung noch nicht vor.

Nach den erneuten Enthüllungen in der Presse Mitte September hat die Zollverwaltung umgehend gehandelt. Gestützt auf eigene Abklärungen zum Sachverhalt hat sie die Nichtwiederwahl und die sofortige Dienstenthebung des betreffenden Mitarbeiters verfügt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass der Beamte seine Äusserungen in der Freizeit und über seinen privaten Computer gemacht hatte. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall zur strafrechtlichen Erledigung an den Kanton Schwyz überwiesen. Der Bundesrat missbilligt und verurteilt derartige Aktivitäten in aller Schärfe. Sie dürfen nicht toleriert werden.