Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Die beiden GPK haben am 15., 16., 22. und 23. Mai mit allen Bundesräten und der Bundeskanzlerin je rund zweieinhalbstündige Aussprachen durchgeführt. Dies gibt nicht nur Gelegenheit, den Geschäftsbericht zu prüfen und Nachfragen zu stellen, sondern bietet auch Gelegenheit, sich über aktuelle Themen zu informieren und die Regierungsmitglieder näher kennen zu lernen.

Vorerst, Herr Bundespräsident, möchte ich Ihnen, Ihrer Kollegin und Ihren Kollegen, der Bundeskanzlerin und allen Mitarbeitenden im Namen der GPK herzlich für die geleistete Arbeit danken, und ich bitte Sie, diesen Dank in geeigneter Form weiterzugeben. Wir lernten die Bundesratsmitglieder und die Bundeskanzlerin kennen als kühl, unternehmerisch, akademisch, politisch, fast missionarisch, stringent, spontan und tiefenpsychologisch in ihren Äusserungen zu Themen wie Datenschutz, Personalabbau, Wirtschaftswachstum, häusliche Gewalt, Visaerteilung, Bundessteuern, Rüstungsgüter oder Single European Sky. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der GPK werden im Anschluss aus der Fülle der Themen auf einige der Themen zu sprechen kommen.

Die GPK stellen allen jeweils auch einige Fragen zu sogenannten Querschnittsthemen. Dieses Jahr waren es das Mitberichtsverfahren in den Bundesratsgeschäften und die Verwaltungsreform.

Das Mitberichtsverfahren hat als Grundlagen Artikel 15 des Verwaltungsorganisationsgesetzes und Artikel 5 der entsprechenden Verordnung. Es dient nach dem Ämterkonsultationsverfahren als Instrument der gegenseitigen Information und Antragstellung in Bundesratsgeschäften. Punkto Termine ist das Verfahren festgelegt.

Die Aussprache hat ergeben, dass das Mitberichtsverfahren als ein sinnvolles Instrument zur Ausräumung von Differenzen sehr nützlich sei und eigentlich kein Änderungsbedarf bestehe. Es solle sogar mehr eingesetzt werden, denn jeder Bundesrat müsse sich in die Geschäfte der anderen Departemente einmischen, dürfe selbst aber auch nicht überstrapaziert werden. Problematisch seien die sogenannten grünen, also vertraulichen Geschäfte, welche keine Ämterkonsultation durchleben und erst kurz vor der Bundesratssitzung nur an die dort Teilnehmenden versandt würden. Die Mitberichte zu diesen Geschäften, aber auch solche zu gewöhnlichen Geschäften würden zum Teil sehr spät eingereicht, sodass regelmässig am Dienstagabend eine gewisse Hektik in der Verwaltung ausbreche oder die Mitberichte die [PAGE 1006] Bundesratsmitglieder erst kurz vor oder während der Bundesratssitzung erreichen würden. Wir hörten sogar den Ausdruck "Mitberichtsschlacht". Ob da gewisse politische Absichten mitspielen, wird wohl ein Geheimnis des Bundesrates bleiben. Ein weiterer Schwachpunkt wird auch in den Indiskretionen gesehen.

Die GPK äussern sich eigentlich nicht zu bundesratsinternen Angelegenheiten. Sie werden aber den Eindruck nicht los, dass der Termintreue doch etwas mehr nachgelebt werden sollte, um den Bundesratsmitgliedern zu erlauben, auch Rücksprache mit ihren Mitarbeitenden zu nehmen.

Als zweites Schwerpunktthema wurde die Verwaltungsreform behandelt. Es geht um 9 Querschnittsprojekte und 25 Departementsprojekte sowie um die Koordination der 45 Bibliotheken des Bundes. Ausserdem sollen 30 ausserparlamentarische Kommissionen eliminiert werden. Wir stellten unterschiedliche Begeisterung für dieses Projekt fest, obschon es als notwendig erachtet wurde. Viele Projekte würden allerdings auch ohne dieses Projekt laufen, und es muss letztlich etwas herausschauen. Es wurde mehr Dezentralisierung gefordert, mehr Kompetenzen für die Dienststellen. Die GPK stellen eine gewisse Zurückhaltung bei den Bundesräten fest, hoffen aber, dass zuletzt doch ein Ergebnis erzielt wird. In diesem Zusammenhang wurde auch nach dem Verbleib der Regierungsreform gefragt. Das ist ein Thema, das den Bundesrat schon lange beschäftigt. Sie gilt jedoch beim Bundesrat einhellig als eingeschlafen.

Die GPK fanden die Aussprachen bereichernd und informativ und danken dem Bundesrat dafür. Der Bundesrat wird heute, wie gesetzlich vorgeschrieben, durch den Bundespräsidenten vertreten, was innerhalb der Kommission auch gerügt wurde, da tiefergehende departementale Fragen hier im Plenum so nicht beantwortet werden können. Die GPK wird sich darüber noch aussprechen und gegebenenfalls Anträge stellen.

Ich bitte Sie, den Geschäftsbericht des Bundesrates zur Kenntnis zu nehmen.