Goll Christine · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ich beschränke mich bei meinen Ausführungen auf das Thema Personalpolitik des Bundes. Ich schliesse auch an die Ausführungen der Präsidentin der zuständigen Subkommission, Frau Gadient, an, die hier bereits die für das Bundespersonal schwierige, unerträgliche Situation geschildert hat. Es ist klar, dass sich im Zusammenhang mit der real existierenden Personalpolitik des Bundes eine Reihe von Fragen stellt, eine Reihe von Fragen, auf die wir sehr gerne eine Antwort hätten, wobei ich bezweifle, dass heute der Bundespräsident - der selbstverständlich für alles den Kopf hinhalten muss, wie sich das für einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin gehört - hier die erwarteten konkreten Antworten überhaupt liefern kann. Nichtsdestotrotz möchte ich diese Fragen formulieren.

Angesichts der Tatsache, dass das Bundespersonal mit einem massiven Stellenabbau, ausgelöst vor allem durch die beiden Entlastungsprogramme EP 2003 und EP 2004, konfrontiert ist; angesichts der Tatsache, dass das Bundespersonal seit 1991, seit 15 Jahren, keine Reallohnerhöhung mehr erfahren hat; angesichts des zunehmenden Arbeitsdrucks, den bereits die Präsidentin der zuständigen Subkommission geschildert hat - kein Wunder, dass die IV-Quote beim Bundespersonal überdurchschnittlich hoch ist -; angesichts der Tatsache, dass in der Bundesverwaltung immer mehr Arbeit mit immer weniger Leuten erledigt werden muss, was sich nicht zuletzt auch auf die parlamentarische Arbeit auswirkt, denn es kann, wie Sie alle wissen, beispielsweise eine Reihe von Vorstössen nicht beantwortet, geschweige denn, wenn sie angenommen werden, umgesetzt werden, was ebenfalls mit diesen Abbaumassnahmen zu tun hat; angesichts auch der demotivierenden Personalpolitik, die dazu führt, dass das Bundespersonal öffentlich verhöhnt und verspottet wird, notabene vom eigenen Arbeitgeber, nämlich vom Bundesrat; angesichts all dessen muss man sich nicht wundern, wenn die Resignationsrate beim Bundespersonal steigt und die nächsten Umfragen, die dann wieder gestartet werden, ganz sicher noch schlechtere Ergebnisse zeigen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, Herr Bundespräsident: Was veranlasst eigentlich den Bund als Arbeitgeber zu einer derart demotivierenden, ja kollektiv diffamierenden Personalpolitik? Ich behaupte, dass kein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft auf eine solche Art und Weise mit dem eigenen Personal umspringt. Wir haben es bereits gehört - auch von der Präsidentin der Subkommission -: Die Resultate der Umfragen über die Zufriedenheit des Bundespersonals sind vernichtend, vor allem für den Arbeitgeber.

Ich erinnere auch daran, dass vor einem Jahr eine Petition des Bundespersonals eingereicht wurde. Eine von zwei Bundesangestellten hat mit ihrer Unterschrift unter diese Petition ihrer Frustration und ihrer Unzufriedenheit Ausdruck gegeben. Angesichts der Tatsache, dass jede zweite Person, die beim Bund angestellt ist, eine solche Bittschrift unterschreibt und damit auch ihren Rechten Nachachtung verschaffen möchte, möchte ich gerne vom Bundesrat wissen: Ist das für den Bundesrat nicht auch ein Alarmzeichen?

Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die Vergleichsstudien, die zu den Anstellungs- und Lohnbedingungen beim Bund angestellt wurden, aber auch die Vergleichsstudie, die im Zusammenhang mit der Revision bei der Pensionskasse angestellt wurde. Die Publica, die Bundespensionskasse, kommt in dieser Studie sehr schlecht weg. Ich möchte gerne wissen: Weshalb nimmt der Bundesrat diese Situation nicht ernst? Weshalb ist der Bundesrat nicht bereit, auf die berechtigten Anliegen des Bundespersonals einzugehen? Wenn ich jetzt konkret die Situation bei der Bundespensionskasse Publica nehme, dann möchte ich gerne wissen: Wie verträgt sich der Vorschlag einer faktischen Erhöhung des Rentenalters, den der Bundesrat auch im Rahmen der [PAGE 1012] Revision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes gemacht hat, mit der aktuellen Stellenabbaupolitik? Letztere wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren bis zu 5000 Stellen abgebaut werden. Wie verträgt sich dieser Vorschlag mit dem realen Rentenalter beim Bund? Es wird bereits jetzt weit unter 62 Jahre gedrückt.

In diesem Zusammenhang hätte ich gerne, dass der Bundesrat hier konkret Stellung nähme und uns vor allem aufzeigen würde, mit welchen konkreten vertrauensbildenden Massnahmen er diese desolate Situation beim Bundespersonal beheben will.