Riklin Kathy · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ich will mich in meinem Votum auf das EDI und das EVD konzentrieren.

Das EDI hat sich für das letzte Jahr 29 Ziele gesetzt. Ich möchte dem Bundesrat für die ehrliche und aufschlussreiche Berichterstattung danken. In verschiedensten Bereichen steht noch viel Arbeit an. In der Bildungspolitik und in der Kulturpolitik, die ja vor allem der Erbauung des zuständigen Bundesrates dienen soll, wie er sich einmal bei uns geäussert hat, braucht es einen umsichtigen, aber auch zielstrebigen Einsatz. Vor allem in der Bildungspolitik konnte nicht alles nach Plan erreicht werden. Der Bundesrat stellte es selbst in seiner Analyse fest. Dadurch wurde auch die Arbeit im Bereich der Fachhochschulen, die bekanntlich im EVD angesiedelt sind, gebremst.

Die Vorarbeiten zu den Verfassungsbestimmungen zur Bildung konnten dank des grossen Einsatzes der WBK gut abgeschlossen werden. Sie gingen am 21. Mai dieses Jahres bravourös über die Bühne, zur grossen Freude von uns allen. Das einmal gesteckte Ziel des neuen Hochschulgesetzes und das Projekt Hochschullandschaft Schweiz 2008 haben sich aber unter Federführung des EDI stark verzögert. Sicher handelt es sich nicht um eine einfache Aufgabe, aber bei den Arbeiten für die Zusammenführung und Koordination der Hochschulbildung wurde, zum Teil unnötigerweise, viel Zeit verloren. So wird nun aus der Hochschullandschaft 2008 eine Hochschullandschaft 2012.

Im Bereich der Fachhochschulen wurde im EVD grosse Arbeit geleistet. Die Anpassung an das Bologna-Modell wurde durchgeführt. Die Straffung der Studiengänge ist ebenfalls erfolgt.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zur Verwaltungsorganisation. Der zuständige Bundesrat hat sich früher immer gegen eine Zusammenlegung aller Bildungsbereiche in einem Departement gewehrt. Am 22. Mai dieses Jahres, einen Tag nach der erfolgreichen Abstimmung über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung, war Bundesrat Couchepin plötzlich versucht, den ganzen Bildungsbereich ins EDI zu integrieren. Hier sollte aber keine Macht- und Parteipolitik vorgenommen werden; zuerst braucht es eine saubere Analyse. Dies hat der Gesamtbundesrat bereits im letzten Sommer richtig erkannt, als versucht wurde, die Fachhochschulen und die Universitäten handstreichartig zusammenzuführen. Für das EDI ist die Bildung wie ein barocker Garten in der öden, zum Teil stachligen Gesundheitspolitik-, AHV-, IV- und Soziallandschaft.

Ob dies aber die optimalen Voraussetzungen für unsere Wissensgesellschaft sind, wage ich zu bezweifeln. Beim EVD ist die Nähe zur Berufswelt ein wesentlicher Faktor für eine zeitgemässe Bildungspolitik. Wünschenswert wäre an und für sich ein eigenes Bildungs-, Kultur- und Sportdepartement.

Zurück zur universitären Bildung: Mindestens so wichtig wie die Hochschulausbildung ist die Ausbildung der Jungen zum Hochschulzutritt. Ich möchte dem Bundesrat danken, dass er die Reform des 1995 in Kraft gesetzten Maturitätsanerkennungsreglementes (MAR) an die Hand genommen hat. Die von mir angeregten Studien zur mangelnden Attraktivität der naturwissenschaftlichen Fächer hat gezeigt, dass ein wesentlicher Grund in den Lehrplänen der Mittelschulen liegt. Ich bin froh, dass in diesem Bereich eine Teilreform des MAR zügig angepackt wurde und nun auf gutem Weg ist.

Eine weitere Baustelle des EDI ist die Kulturpolitik. Die Vernehmlassungen zum neuen Kulturförderungsgesetz und zur Revision des Pro-Helvetia-Gesetzes sind abgeschlossen. Es liegt nun aber noch ein langer und schwieriger Weg vor uns. Insbesondere in der Museumspolitik zeigte sich, dass Probleme aufgetreten sind. Ein grosser Teil der Schwierigkeiten dürfte auf personelle Konstellationen zurückzuführen sein. Personalpolitik ist Aufgabe des Bundesrates, das ist der GPK klar.

Dies gilt auch für die im letzten Jahr aufgetretenen Schwierigkeiten im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT). Mit der neuen Direktorin, Ursula Renold, scheint im BBT der Courant normal wieder eingekehrt zu sein. Die Zusammenarbeit zwischen dem BBT und den Kantonen, den Verbänden und den Organisationen der Berufs- und Arbeitswelt funktioniert nun anscheinend sehr gut.

Das kann man im Moment von der Kulturpolitik des EDI nicht sagen. Danken möchte ich aber bei dieser Gelegenheit dem Bundesamt für Kultur für den Bericht des EDI zur Museumspolitik des Bundes, der Anfang November 2005 verabschiedet worden ist. Er liefert eine klare und gute Zusammenstellung der uneinheitlichen Museumspolitik des Bundes. Der Handlungsbedarf wird aufgezeigt. Die Ängste gewisser Kreise verhindern den Blick auf eine nüchterne Analyse und eine für alle Seiten gewinnbringende Lösung. Hier wünsche ich dem Bundesrat ein umsichtiges Vorgehen.