Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Wir erlassen hier Bestimmungen für Pärke von nationaler Bedeutung. Allerdings - das haben wir ja so beschlossen - sollen diese Pärke von unten her entstehen. Es sollen also Anliegen sein, die aus den betreffenden Regionen kommen und dort verankert sind. Das heisst aber nicht, dass diese Pärke dann nicht in das Konzept unserer Regelung für Pärke von nationaler Bedeutung gehören. Es sind nicht irgendwelche kleinen Pärke, die eine Gemeinde aussondert oder die irgendwo von einem Privaten errichtet werden. Sind es Pärke von nationaler Bedeutung, dann soll, meine ich, auch die Nation, also der Bund, in die Pflicht genommen werden. Im Antrag der Mehrheit, die eine Bestimmung will, wonach der Bund verpflichtet ist, auch seinen Beitrag an diese Pärke zu leisten, kommt dies richtigerweise zum Ausdruck.

Ich mache darauf aufmerksam, dass ja immer noch völlig offen ist, wie stark sich der Bund dann konkret beteiligen will und muss. Das ist dem Bund selbstverständlich völlig freigestellt; dies wird hier nicht geregelt. Es wird hier kein Anteil vorgegeben, sondern es wird - und das ist logisch, weil es sich um Pärke von nationaler Bedeutung handelt - nur festgestellt, dass auch der Bund finanziell in die Pflicht genommen wird.

Ich bitte Sie daher, mit der Mehrheit der Kommission beim früheren Entscheid zu bleiben und am früheren Beschluss unseres Rates festzuhalten.