Huber-Hotz Annemarie · 2006-06-06

Wortprotokoll

Die APK bzw. Herr Stähelin bringt mich ein wenig in Verlegenheit. Einerseits befürworte ich natürlich die Überprüfung der Bundesgesetzgebung, und ein entsprechendes Projekt ist ja auch im Rahmen der Verwaltungsreform beschlossen worden. Es geht darum, Überflüssiges, nicht mehr Aktuelles, Überholtes zu überprüfen und abzuschaffen bzw. aufzuheben, und eigentlich ist dies ein Fall, der auch in diese Überprüfung gehören würde.

Andererseits möchte der Bundesrat aber in Bezug auf internationale Abkommen - und dazu gehören die Niederlassungsabkommen - auf eine Überprüfung verzichten, vor allem aufgrund des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Bei einer Überprüfung von solchen internationalen Abkommen geht es nicht nur darum, eine Liste zu erstellen, sondern, wie es im Postulat auch verlangt wird, auch darum, die praktische Relevanz zu überprüfen. Herr Stähelin hat das Bundesgerichtsurteil in Bezug auf den Niederlassungs- und Handelsvertrag vom 14. Dezember 1872 zwischen der Schweiz und Russland erwähnt. Auch das Bundesgericht hat festgestellt, dass es zu lange dauern würde und zu aufwendig wäre abzuklären, ob dieses Abkommen überhaupt noch relevant sei oder nicht. Zudem müssten Verhandlungen mit den entsprechenden Vertragspartnern aufgenommen werden.

Aus diesem Grund möchte der Bundesrat darauf verzichten, solche Abklärungen vorzunehmen. Es ist aber durchaus möglich, dass man sich zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Überprüfung der Bundesgesetzgebung über die Bühne gegangen ist, auch an die Abkommen macht und entsprechende Überprüfungen vornehmen wird.

Vorläufig möchte aber der Bundesrat darauf verzichten, und ich muss Sie im Namen des Bundesrates bitten, der Abschreibung des Postulates zuzustimmen.