Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese Debatte. Sie hat allen, auch dem Bundesrat und der Öffentlichkeit, ein Stück weitergeholfen. Die Debatte hat vor allem gezeigt, welche Widersprüche die Minderheit teilen. Es sind Widersprüche in zwei Richtungen: Die einen Vertreter der Minderheit wollen am heutigen Zustand gar nichts ändern. Das ist selbstverständlich eine mögliche Meinung. Wir haben sie zu respektieren; das ist klar. Aber in dieser Minderheit befinden sich auch soundso viele Mitglieder, die im Grunde genommen sagen: Es herrscht Handlungsbedarf. Ich habe mir die Anregungen notiert: Aktionariat, Ausländerbeteiligung, das Problem des Staatsfernsehens, des Staatsradios, der Grundversorgung usw. Die Marktöffnung wurde erwähnt. Alle diese Fragen müssten geprüft werden und im Lichte der entsprechenden Antworten sei dann eine neue Vorlage zu erstellen.

Gleichzeitig wird aber darauf verzichtet, in diesem Sinne einen Auftrag an den Bundesrat zu formulieren. Man sagt, in welche Richtung es geht, beschränkt sich aber auf einen Nichteintretensantrag, verzichtet also auf Einflussnahme, obwohl man weiss, in welche Richtung Einfluss genommen werden soll. Hier ist die Antwort auf die Bemerkung von Herrn Kollege Leuenberger zu platzieren: Natürlich ist es so, dass in den Vernehmlassungsantworten der Kantone bestimmte Anliegen, bestimmte Forderungen aufgestellt wurden, insbesondere zur Grundversorgung. Aber all diese Punkte sind in diesem Auftrag der Kommissionsmehrheit enthalten. Sie sind aufgenommen worden, gerade auch der Aspekt der Grundversorgung. Die Widersprüche im Antrag der Minderheit liegen auf der Hand.

Sie gestatten mir eine weitere Bemerkung: Fast alle in diesem Rat - nur zwei anderslautende Stimmen habe ich heute gehört - haben den Handlungsbedarf anerkannt, wie andernorts auch hier wieder bis in den Kreis der politischen Linken hinein. Mich hat das Votum von Frau Sommaruga beeindruckt, ich habe dann aber darüber gestaunt, welche Folgerungen daraus gezogen wurden.

Die Differenz besteht beim Weg und in der Rolle des Parlamentes bei der Beschreitung dieses Weges. Ich habe den Eindruck, dass wir uns mit einem Nichteintretensentscheid letztlich eben doch um eine Stellungnahme drücken: Wir verzichten auf eine Stellungnahme, wir verpassen die Chance, Einfluss zu nehmen. Ich möchte unterstreichen, dass das Geschäft zu komplex ist, um es allein dem Bundesrat zu überlassen.

In der Sache ist kein Argument aufgetaucht, das nicht schon Gegenstand der Kommissionsberatung und des Katalogs von Aufträgen gewesen ist. Es ist nichts Neues aufgetaucht. Es geht jetzt darum, im Lichte dieser Diskussionen Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Es gibt nicht nur eine Lösung; der Bundesrat soll sich auf eine Lösung festlegen, soll die anderen Möglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen aber auch aufzeigen, damit wir dann auswählen können.

Eine weitere Bemerkung, zur Vermögenssituation: Es gibt offenbar immer noch Leute, die die finanzielle Problematik verklären. Schauen Sie einmal die Schwankungen an, die die Swisscom erfahren hat - die Botschaft stellt sie zusammen -: 16 Milliarden und 35 Milliarden Franken. Bedenken Sie auch die Verluste, die eingefahren wurden. Das ist bei [PAGE 338] einem Unternehmen durchaus unvermeidbar. Erhebliche Verluste wurden eingefahren, ein Stichwort ist beispielsweise Debitel. Ich meine, vor allem die Bemerkung von Herrn Brändli, dass wir vergebens nach einer langfristigen Strategie der Swisscom suchen, sei begründet. Wahrscheinlich hat die Swisscom die Chance verpasst. Andere kleine Länder haben Telekomunternehmen auf die Beine stellen können, die heute kontinentale Bedeutung haben. Wir haben diese Chance verpasst. Die Swisscom hat diese Chance verpasst, das muss ich deutlich sagen. Sie kam zu spät, und sie hat ihre Mittel, wie wir hinterher sagen müssen, vermutlich nicht richtig eingesetzt. Das soll man bitte auch berücksichtigen, wenn man sich ein Urteil bildet. Den vielbeschworenen Goldesel soll man eben nicht einsperren, sondern auf die fette Weide bringen; dort wird er fett - und nicht im Stall.

Ich habe schliesslich noch eine staatspolitische Sorge: Wer löst eigentlich die Probleme dieses Landes? Doch wohl nicht diejenigen, die nur blockieren oder wieder einmal blockieren. Ich meine, wir sollten Verantwortung übernehmen und "Nein, aber" sagen. Das empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit.