Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Es ist Ihnen bekannt, dass ich als der Wirtschaft nahe stehend beurteilt werde; dies stimmt. Es ist aber auch bekannt, dass mein Verhältnis zur Wirtschaft ein durchaus flexibles ist. Es gibt Situationen, in denen mich die Wirtschaftsvertreter in alle Höhen heben, und andere Situationen, in denen sie die Hände verwerfen, wenn ich mich zu einzelnen Belangen äussere.

Wenn ich heute völlig emotionslos versuche, auch gewisse wirtschaftliche Grundüberlegungen darzustellen, sei mir dies gestattet. Es ist eine wirtschaftliche Binsenwahrheit, dass der Markt, den ein Betrieb benötigt, abhängig ist von der Komplexität der Produkte und Dienstleistungen, die ein Unternehmen zu erbringen hat. Anhand eines Beispiels erklärt: Für einen Kiosk genügt ein relativ kleiner Markt. Für eine Pharmaunternehmung genügt ein kleiner Markt nicht, weil die Komplexität der gesamten Produktion und Forschung einen bedeutend grösseren Markt erfordert.

Die Situation heute ist nun so, dass die Komplexität des gesamten Telekommunikationswesens noch nicht derart ist, dass der Markt Schweiz nicht ausreichen würde. Heute kann man durchaus sagen, dass die Swisscom noch recht gut funktioniert und auch noch einige Zeit funktionieren könnte. [PAGE 337] Ich warne aber davor, von dieser heutigen Situation auszugehen. Es ist eine Binsenwahrheit, dass die Telekommunikation in ihrer gesamten Palette unendlich viel komplexer wird, als sie es heute hier ist. Die Dienstleistungen der Telefongesellschaften werden zunehmen, die Serviceleistungen werden zunehmen, vor allem aber werden die Angebotspaletten zunehmen, und die Vernetzung weltweit wird einen ungleich intensiveren Grad erreichen, als das heute der Fall ist. An einem Beispiel erklärt: Eine kleine Telefongesellschaft ist darauf angewiesen, Roaming-Abkommen mit anderen Gesellschaften abschliessen zu können, und eine kleine Gesellschaft, die in der Schweiz mit einer grossen Gesellschaft in Konkurrenz steht, kann in Roaming-Abkommen benachteiligt sein. Nach meiner Beurteilung ist es unausweichlich, dass eine Telekommunikationsgesellschaft eine gewisse Grösse erreichen muss, dass der Markt einer solchen Gesellschaft eine gewisse Grösse zu erreichen hat, andernfalls kann sie das, was der Kunde in Zukunft von einer solchen Gesellschaft verlangt, nicht mehr erbringen. Ich neige zur Auffassung, dass der schweizerische Markt in absehbarer Zeit für die Swisscom zu klein sein wird. Es ist unausweichlich, dass Expansionen notwendig sein werden.

Meine Auffassung ist nun die, dass eine staatliche oder eine parastaatliche Telefongesellschaft diesem internationalen Markt nicht gewachsen sein wird. Wir können das hinnehmen, haben dann aber zu akzeptieren, dass auf der einen Seite der Unternehmenswert dieser Gesellschaft massiv sinkt, das ist die eine Seite; und die andere Seite ist, dass die wertvollen Arbeitsplätze, die wir haben und die hier so hochgelobt werden, eben gerade darum verloren gehen, weil wir eine Chance im internationalen Geschäft verpasst haben. Wir müssen uns im internationalen Geschäft engagieren können, andernfalls ist es fraglich, ob die Swisscom langfristig eine Überlebenschance hat. So beurteile ich die Situation.

Nun ist etwas geschehen, was ich staatspolitisch überhaupt nicht begreife. Die Aufgabe des Gesetzgebers besteht hier darin, diejenigen Belange festzulegen, welche für die Zukunft der Telekommunikation notwendig sind. Es ist nicht der Bundesrat, der dies zu tun hat. Im Rahmen dieser Verantwortung haben wir als Gesetzgeber die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass etwas gemacht wird, was wir vertreten können. Ich persönlich wäre mit der Vorlage des Bundesrates durchaus einverstanden, sehe aber die Probleme, die derzeit bestehen. Dann ist es doch das Vernünftigste der Welt, dass wir als Gesetzgeber und letztlich Verantwortliche durch einen Rückweisungsantrag dem Bundesrat gewisse Vorgaben machen, wie wir die Vorlage vorbereitet haben möchten. Die Weigerung, dies zu tun, verstehe ich schlicht nicht.

Ebenfalls verstehe ich den dauernden Appell nicht, wir müssten etwas tun, was beim Volk Anerkennung und Zustimmung findet. Ich glaube an das Schweizervolk, und ich glaube nicht, dass eine Umfrage von gestern der Massstab für das Verhalten der Bürger von morgen sein wird. Es sind einfache Wahrheiten, die wir zu erklären haben. Es sind einfache Begebenheiten, die wir zu klären haben. Es sind einfache Sorgen, deren Behebung wir erklären können. Aber ich verstehe nicht, warum wir uns davor drücken sollten, das zu tun. Ich mache mir keine Illusionen darüber, wie die Abstimmung heute ausgeht. Aber ich mache all jene, die das Tor davor zuschlagen, heute vernünftige Lösungen zu suchen, dafür verantwortlich, dass das Schicksal der Swisscom in einer Art und Weise gefährdet sein könnte, die zu verantworten ich persönlich nicht bereit bin.

Deshalb beantrage ich Ihnen, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen, nicht um die Interessen Einzelner von uns zu wahren, sondern jene des ganzen Volkes. Denn nur damit ist uns gedient, dann leiden wir nicht unter dem Minderwert einer Gesellschaft und darunter, dass wir dann erst recht auf andere angewiesen sind, weil wir nicht mit einer eigenen Gesellschaft tätig sein können.