Brändli Christoffel · Ständerat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Die Vorlage kann so, wie sie der Bundesrat hier präsentiert, nicht dem Volk vorgelegt werden; es sind zu viele Fragen offen. Wenn wir das so tun würden, wären die Chancen, erfolgreich eine Volksabstimmung zu bestehen, gleich null. Deshalb ist es auch richtig, dass wir hier eigentlich nur noch eine Diskussion über Nichteintreten oder Eintreten und Rückweisen führen, damit offene Fragen geklärt werden können. Ich meine, drei Aspekte sind dabei anzusehen: vorerst einmal die finanziellen Interessen des Bundes, das Anlagegeschäft des Bundes bei der Swisscom, dann zweitens die Frage "Swisscom als staatliches oder privates Unternehmen?", drittens ist die Frage des Service public zu klären.

1. Zu den finanziellen Interessen des Bundes, da scheint es mir klar zu sein: Die Swisscom hat profitiert von der letzten Meile, von einer Monopolsituation, und hat auch in den letzten Jahren entsprechend Gewinne gemacht. Es war auch für den Finanzminister eine angenehme Sache, dieses Geld zu [PAGE 333] bekommen, aber diese Gelder wurden über höhere Gebühren eingenommen. Es ist absehbar, wenn wir diese monopolistischen Vorteile abbauen, dass die Gewinne so nicht mehr gemacht werden können. Es ist auch eines klar: Wir haben der Swisscom die Grundkonzession gegeben, die läuft jetzt bis 2007. Wenn wir sagen, sie bleibt ein Staatsunternehmen, dann können wir auf eine Ausschreibung verzichten, dann müssen wir ja die Grundkonzession der Swisscom geben, damit sie eben weiterhin diese Gewinne machen kann.

Für mich ist aber klar: Der Kurs dieser Aktien kann nicht mehr so wie bisher über diese Monopolvorteile gestützt werden. Das heisst, der Aktienwert von heute 16 Milliarden Franken wird sinken, und es stellt sich natürlich die Frage: Verkaufen wir jetzt, oder verkaufen wir, wenn der Wert tiefer ist? Für mich ist auch klar: Diejenigen, die jetzt stolze Besitzer dieser Aktien sein wollen, müssen dann auch die Verantwortung dafür tragen, dass am Schluss vielleicht der Wert 3, 4, 5 Milliarden Franken weniger beträgt. Aber das wird dann erst in einigen Jahren der Fall sein, und deshalb diskutiert man eigentlich über diese finanziellen Interessen heute etwas zu locker. Es geht aber um Milliardenbeträge.

2. Der Staat als Unternehmer: Wenn wir die Entwicklung des IT-Marktes betrachten, sehen wir, dass wir wahrscheinlich die Chance verpasst haben, hier aus der Schweiz heraus ein weltweit oder europäisch tätiges, bestimmendes Unternehmen in diesem Bereich aufzubauen. Wir hatten unseren Markt, unsere Swisscom, und in dieser Zeit haben sich im europäischen Umfeld grosse Gesellschaften entwickelt, die heute in diesem Bereich das Sagen haben. Es ist eigentlich schade, dass die Schweiz, die in anderen Bereichen mit privaten aktiven Gesellschaften aus der Schweiz heraus erfolgreich operiert, diesen Anschluss hier verpasst hat.

Ich bin persönlich fest überzeugt, dass ein Staatsbetrieb weniger flexibel ist und deshalb in Zukunft auch weniger wettbewerbsfähig sein wird. Im Übrigen ist es auch so, dass die Swisscom-Leitung diese Auffassung teilt, wie Sie in der Botschaft lesen, wobei sie natürlich auch sagt, sie könne auch mit der anderen Lösung leben.

3. Zum Service public: Ich bin eigentlich immer wieder überrascht über die These, wonach nur ein Staatsbetrieb den Service public gewährleiste. Wenn ich unsere Nachbarländer betrachte, sehe ich, dass es dort auch einen Service public hat, der teilweise besser, teilweise schlechter ist, aber es geht auch ohne Staatsbetrieb, wenn man die entsprechenden Rahmenbedingungen klar definiert und auch gesetzlich absichert. Hier muss ich dem Bundesrat schon einen Vorwurf machen, dass er diese Frage der Absicherung in der Botschaft zu wenig deutlich gemacht hat. Er wirft einige Fragen auf, wie man das lösen könnte, und sagt dann eigentlich zu allen Lösungen, die er vorschlägt, das könne man nicht machen. Zum Beispiel rät er von einer Netzgesellschaft ab. Hier ist mehr nötig, vor allem wenn man dann in eine Volksabstimmung gehen will. Das ist auch eine Frage, die deutlicher geklärt werden muss und auch deutlichere Antworten nötig macht.

Ich komme aus diesen Überlegungen heraus - es gibt dann noch die Sicherheitsfrage, auf die gehe ich nicht ein - klar zu einem "Ja, aber". Ich komme nicht zu einem Nein zu dieser Vorlage, bin aber der Meinung, dass sie zurück an den Bundesrat gehen muss. Der Bundesrat muss die offenen Fragen auch im Sinne der Kommission, wie sie das aufgelistet hat, aufarbeiten und klären. Dann können wir aufgrund einer gründlich erarbeiteten Vorlage entscheiden, ob wir den Weg der Privatisierung gehen oder nicht. Entscheidend für mich sind dannzumal zwei Fragen: Erstens: Welche Lösung gibt der Swisscom die besten Zukunftschancen? Zweitens: Wie kann der Service public abgesichert werden?

Ich beantrage Ihnen deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und sie dann an den Bundesrat zurückzuweisen.