Germann Hannes · Ständerat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, den Antrag Schweiger abzulehnen. Mit der Ergänzung in Absatz 2 hat der Bundesrat genügend Spielraum, weitere Anlagen zuzulassen. Das Anliegen von Herrn Schweiger ist also ausreichend abgedeckt, und der Bundesrat bzw. die Verwaltung haben signalisiert, dass [PAGE 358] in der Verordnung bereits andere Möglichkeiten vorgesehen sind, so zum Beispiel Anlagen in Immobilienprojekte, und das zeigt, dass man beim Bundesrat und bei der Verwaltung eigentlich auch gewillt ist, den sich bietenden Spielraum im positiven Sinne zu nutzen.

Darum sollten Sie dem Bundesrat folgen und den Einzelantrag Schweiger ablehnen.