Germann Hannes · Ständerat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Bei Absatz 4 beantragt Ihnen die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Delegationsverbot auf jene Fälle zu beschränken, in denen Effektenfonds in der EU aufgrund eines Abkommens erleichtert vertrieben werden können. Die Idee besteht darin, dass derjenige, der Einzelanträge stellen will, dies auch tun können soll. Die Mehrheit befindet dies für die offenere Lösung; der Bundesrat ist da freilich anderer Ansicht. Aber damit, das kann ich Ihnen sagen, steht oder fällt das Gesetz nicht.

Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.