Fetz Anita · Ständerat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Ich kann gleich da beginnen, wo Hans Hofmann aufgehört hat, und sage ein bisschen flott zum Einstieg: Als stolze Schweizer Bürgerin würde ich mir wünschen, dass wir unseren Verfassungsauftrag klar, gezielt und ernsthaft umsetzen. In unserer Verfassung steht nämlich, dass wir den Waffenmissbrauch bekämpfen müssen. Wir sind uns auch alle einig, dass wir in Bezug auf die Gewaltprävention einiges mehr machen müssen, als bisher gemacht worden ist.

Ich anerkenne die positiven Veränderungen der vorliegenden Revision des Waffengesetzes. Aber mir scheint, es gibt noch gravierende Lücken, wenn man - wie gesagt - den Verfassungsauftrag, die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs, ernst nimmt. Schon in der Botschaft fehlen für mich viele Informationen, die man an anderen Orten bekommt, wenn man sich für das Thema Gewalt und Waffenmissbrauch interessiert. Es fehlen Informationen über die Häufigkeit der Suizide, die mit Waffen begangen werden, es fehlen Informationen über die Beziehungsdelikte, die mit Waffen verübt werden, obwohl alle Experten seit Jahren davor warnen und auch aufzeigen, dass die Zahl der Waffenmissbräuche steigt. Experten gehen davon aus, dass jeden zweiten Tag in der Schweiz jemand durch eine Schusswaffe getötet wird - jeden zweiten Tag! Ich freue mich, Hans Hofmann, einen entsprechenden Antrag von Ihnen unterstützen zu dürfen, dass man die private Munition verbietet - einen solchen Antrag werde ich sofort unterstützen.

Ich möchte Ihnen eine weitere sehr beunruhigende Zahl nennen: In der sogenannten Kilias-Studie sind für die Westschweiz sämtliche Tötungsdelikte seit 1980 angeschaut worden. Ergebnis: 84 Prozent der Täter sind männlich; 58 Prozent der Morde sind Beziehungsdelikte und eben nicht kriminelle Bijouterieüberfälle - 58 Prozent der Morde sind Beziehungsdelikte! Das heisst, wenn man das auf die ganze Schweiz hochrechnet, dass die Schweiz in der westlichen Welt die höchste Rate hat, was Morde mit Schusswaffen an Frauen betrifft.

Ich meine, das kann man nicht einfach nur mit einem flotten "Wir sind stolze Schweizer" vom Tisch fegen, sondern ich meine, das muss man ernst nehmen. Nicht nur ich, sondern viele Experten aus dem Bereich Kriminalistik, aus dem Bereich Jugendkriminalität, alle warnen seit Jahren und sagen, wir müssten das Waffengesetz verschärfen. Immer noch liegen 1,5 bis 2 Millionen Waffen in den Estrichen und Kellern; das sind übrigens Angaben von Pro Tell, der entsprechenden Lobbyorganisation. 1,5 Millionen bis 2 Millionen Waffen, Herr Bundesrat Blocher! Ich gehe davon aus, dass Sie demnächst eine Rückrufaktion machen, denn es kann ja nicht sein, dass da irgendwo Waffen lagern und wir nicht wissen, was mit ihnen geschieht. Das wäre jetzt einmal eine unbürokratische Aktion, dafür braucht man keine gesetzlichen Grundlagen. Sie können einfach einmal einen Aufruf machen, wo man diese Waffen deponieren kann. Ich bin überzeugt, die Mehrheit der Leute würde diesem Aufruf folgen, weil sie auch kein Interesse hat, dass irgendwo Waffen herumliegen.

Wovon ich ganz besonders enttäuscht bin, ist, dass offenbar die Kommission kein nationales Waffenregister installieren will; da habe ich ziemlich gestaunt, ich bin nicht Mitglied der Kommission. Man sollte das einigermassen vernünftig anschauen. Die Vernehmlassungsergebnisse waren negativ, das weiss ich. Aber die Mehrheit hat sich eigentlich über die Kosten aufgeregt und nicht über den Inhalt. Man ist sich heute international einig, dass alle Waffen markiert sein müssen - dafür gibt es eine einfache technische Möglichkeit -; alle Waffen müssen markiert und auch registriert sein. Nur so kann man zurückverfolgen, wenn sie missbraucht werden, wem sie gehören und von wo sie kommen. Also mir scheint das möglich - vielleicht bin ich da als Frau ein bisschen zu praktisch, aber das ist doch keine Sache, das kann man problemlos machen, da braucht es keinen riesigen Vollzug. Wir registrieren in der Schweiz jede Kuh, wir registrieren jedes Auto, wir pflanzen bald jedem Hund einen Mikrochip ein, wir diskutieren stundenlang über gefährliche Hunde, aber bei den Waffen soll plötzlich alles nicht mehr so ernst sein. Ich wünsche mir - und ich bin lange nicht die Einzige - ein nationales Waffenregister, weil es die Voraussetzung für die Missbrauchsbekämpfung ist.

Ich habe mir auch erlaubt, zwei Einzelanträge zu stellen, um das Alter für den Waffenbesitz zu erhöhen und einen Eignungstest für den Besitz von Waffen zu verlangen. Sie müssen für jedes Fahrzeug eine Eignungsprüfung machen. Sie müssen für viele Sachen, die Sie in Ihrem Haushalt haben und bewirtschaften, Registrierungen und Eignungstests haben. Ausgerechnet bei der Schusswaffe - ein potenziell gefährliches Ding - soll das nicht der Fall sein!

Ich denke: Schweizer Mythos in allen Ehren, aber wir sollten uns nicht blenden lassen, sondern halt auch nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass die Wirklichkeit ein bisschen weniger schön ist, als wir sie uns hier in diesem Saal vielleicht wünschen. Und dann sollten wir auch die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Auch ich weiss, dass damit kein Mord definitiv verhindert wird, aber ich weigere mich, nichts zu tun, wenn es Möglichkeiten gibt, das Waffengesetz zu verschärfen.