Bürgi Hermann · Ständerat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Im Entwurf des Bundesrates ist in Absatz 5 von Artikel 31 vorgesehen, dass die zuständige Behörde sowohl die Beschlagnahme als auch die definitive Einziehung von Waffen der Zentralstelle meldet. Wir sind zum Schluss gekommen, dass mit der Verpflichtung, blosse Beschlagnahmen zu melden, die zudem häufig vorläufiger Natur sein dürften, ein unnötiger administrativer Aufwand verursacht wird.

Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, die Meldepflicht auf die definitive Einziehung von Waffen zu beschränken.