Briner Peter · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Lieber Kollege Germann, ich störe mich mit meinem finanzpolitischen Gewissen keineswegs daran, dass wir einmal eine Motion annehmen sollen, mit der wir eben den Auftrag geben, von einem Ort kein Geld wegzunehmen. Ich muss Ihnen sagen, dass wir nun eigentlich vom Traktandum abgekommen sind. Das Traktandum ist die Motion des Nationalrates (Leuthard), die eben fordert, dass wir für diese Kompensation die Entwicklungshilfe nicht tangieren. Das ist die einzige Frage, die wir heute zu beantworten haben. Die Finanzierungsfrage, um die es generell natürlich geht, steht heute nicht zur Debatte, sonst könnten wir hier zusammen noch lange debattieren.

Es wurde in der Kommission auch darauf hingewiesen, dass wir uns zum Text und nicht zur Begründung der Motion zu äussern haben. Der Text ist für uns in diesem Rat ausschlaggebend, und ich bitte Sie, sinngemäss diesem Text, also der Motion, zuzustimmen. Dass die Finanzierung ein offenes Problem ist, finde ich, wie es von den Kontrahenten auch ausgedrückt worden ist, natürlich schade. Es ist der Sache eben nicht dienlich. Ich wünsche dem Bundesrat, dass er nun den Willen aufbringt, eine seriöse Konzeption zur Finanzierung vorzulegen, die auf klaren Grundlagen basiert und nicht Wunschvorstellungen von zukünftigen Zahlungen usw. mit einbezieht; all das haben wir in der Diskussion eigentlich schon hinter uns.

In der ganzen Angelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass wir eigentlich von einem Detail sprechen, das von mir aus auch gelöst sein müsste. Ich finde es peinlich, heute darüber zu diskutieren. Wir sollten aufgrund dieses Details, aufgrund dieser buchhalterischen Frage die Hauptfrage, nämlich, dass wir am Schluss, um unsere bilateralen Abkommen mit unserem politisch wichtigsten Partner zu sichern, diese Beitragsleistungen eben ausrichten können, nicht aus den Augen verlieren.