Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte trotz der fast unheimlichen Harmonie zwischen Frau Fetz und mir zu diesem Postulat Stellung nehmen und Ihnen sagen, warum wir Annahme beantragen. Es verlangt ja, eine gesetzgeberische oder eine andere Massnahme zur Verstärkung der Bezeichnung "Made in Switzerland" zu prüfen und darüber zu berichten; wir werden also einen Bericht darüber machen. Dieses Thema beschäftigt uns, und wir sind hier auch an der Arbeit. Darum beantragen wir die Annahme des Postulates. Es gibt übrigens in gleicher Sache das Postulat Hutter Jasmin 06.3056, "Schutz der Marke Schweiz", vom März 2006; da beantragen wir ja auch Annahme.

Im Hinblick auf den zu erstellenden umfassenden Bericht beschränke ich mich auf einige grundsätzliche Bemerkungen zur Bezeichnung "Made in Switzerland". Ich möchte jetzt nicht auf den Fall Juvena eingehen. Das sind natürlich strittige Dinge, die jetzt im Raum sind und die von Kommissionen und allenfalls von Gerichten beurteilt werden. Aber die sogenannte Marke Schweiz ist gegenwärtig in aller Munde - da werden Sie mich nicht verachten, wenn mich das freut. Dabei geht es um die Verwendung von Bezeichnungen wie "Swiss", "of Switzerland", "Swiss Quality", "Made in Switzerland", aber auch um die Verwendung des Schweizerkreuzes. Es gibt keine für Waren und Dienstleistungen registrierte Marke "Made in Switzerland" im rechtlichen Sinn; das gibt es nicht.

Die neuentdeckte Swissness hat in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen dazu veranlasst, das Schweizer Wappen und die Bezeichnung "Made in Switzerland" auf ihren Erzeugnissen, für ihre Dienstleistungen und in der Werbung im In- und Ausland zu verwenden. Dabei häufen sich natürlich die Missbräuche. Erstens wird z. B. ein Kreuz so angebracht, dass man beim ersten Blick das Gefühl hat, es sei ein Schweizerkreuz, aber es ist keines, es wird also verfälscht. Ganz schwierig ist für uns dann der Missbrauch in fremden Ländern in solchen Fällen.

Im Weiteren ist natürlich die Frage: Was ist ein Schweizer Produkt? Frau Fetz sagt, wenn "Schweiz" draufsteht, soll es auch in der Schweiz gemacht sein; das verlangen wir. Die Frage ist, zu welchem Prozentsatz. Es gibt Produkte, deren ganze Produktion im Ausland ist, aber die Produktionskosten betragen nur 10 Prozent des Verkaufspreises. Sie haben das Marketing - namentlich bei marketingintensiven Produkten, vor allem in der Kosmetik - und den Kostenanteil, der dann viel grösser ist, in der Schweiz, aber die Produktion im Ausland. Ein solches Produkt gilt heute nach den gesetzlichen Regelungen als Schweizer Produkt. Wenn wir das jetzt untersagen, sehen Sie dann auch den Konflikt. Welche Produkte treffen wir damit? Es gibt weltweit tätige grosse Firmen, die ihre Produkte als schweizerisch verkaufen, sie haben aber in der Schweiz noch eine Produktion von 2 Prozent und die anderen 98 Prozent im Ausland. Das Schwergewicht der Forschung, der Entwicklung und des Marketings, der Kosten, haben sie in der Schweiz, aber nicht das Schwergewicht der Produktion.

Es ist nicht so einfach, diese Abgrenzung vorzunehmen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Verbesserung bekommen, aber die Falschen treffen.

Jetzt kann man das natürlich so machen: Man kann sagen, 100 Prozent müssten in der Schweiz sein - oder 90 Prozent oder die ganze Produktion und dafür das andere nicht. Es wird nicht einfach sein, hier eine Lösung zu finden, wo man eine Ungerechtigkeit ausmerzt, ohne dabei eine andere zu schaffen.

Für die schweizerische Wirtschaft ist der Schutz der Marke Schweiz bzw. "Made in Switzerland" von grosser Bedeutung; auch wenn die Produktionen nicht zu 100 Prozent in der Schweiz sind. "Made in Switzerland" steht für positive Werte, wie sie in der Schweiz vorhanden sind. Wenn die Schweiz, das Schweizerkreuz mit etwas in Verbindung gebracht werden, dann mit den Begriffen Qualität, Exklusivität, Tradition und Innovation. Das weiss jeder Unternehmer, der im Ausland tätig ist. Ich lege nicht aus nationalen Gründen Wert darauf, dass ein Unternehmen ein Schweizer Unternehmen ist, sondern weil eben diese Werte damit verbunden werden. Der Ruf der Schweizer Produktion und des Arbeitsplatzes Schweiz trägt wesentlich zum Erfolg der Schweizer Wirtschaft bei. Daher wollen wir hier ja auch schauen, dass das so passiert.

Wir sind an der Ausmerzung der Missbräuche. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat eine separate Stelle, die prüft, wo solche Missbräuche auftauchen. In der Schweiz geschieht das in der Regel so, dass jemand ein Produkt einführt und falsch bezeichnet; er wird darauf aufmerksam gemacht, und dann wechselt er die Bezeichnung. Im Ausland ist das Problem am grössten: Bei jemandem, der die Produkte in China produziert, aber unter dem Schweizer Label verkauft, ist der Vollzug schwierig. Das dauert in der Regel Jahre, und in dieser Zeit ist natürlich der Missbrauch vorhanden. Der Schutz der Marke müsste international anerkannt werden, aber die Rechtsordnungen namentlich in Asien und in den aufstrebenden Märkten haben natürlich keine so einwandfreien Schutzvorrichtungen.

In diesem Sinne sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und werden den entsprechenden Bericht auch vorlegen.