Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Ich habe keine Bemerkungen mehr, einzig noch zu Ziffer 7, Koordination mit dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Zu den anderen Ziffern habe ich, wie gesagt, keine Ergänzungen mehr.

Zu Ziffer 7: Bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes lag das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer noch nicht vor. Sollte es in Kraft treten, bedarf es dieser Anpassung, die wir hier vorgenommen haben.

Die Kommission, um dies noch zu ergänzen, hat in der Gesamtabstimmung dieser Vorlage mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.