Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Wie Sie eben gehört haben, will die Minderheit einen neuen Artikel einfügen, mit dem ein unabhängiges Organ geschaffen werden soll, das mit der Vollzugskontrolle beauftragt werden müsste. In der Kommission wurde dieser Antrag mit 6 zu 2 Stimmen abgelehnt. Warum? Die betroffenen Personen haben heute bereits die Möglichkeit, eine Aufsichtsbeschwerde zu machen. Es muss also nicht ein neues, zusätzliches Organ geschaffen werden. Die betroffenen Personen haben auch die Möglichkeit, an den Gerichtshof in Strassburg zu gelangen.

Auch die Expertenkommission - nicht nur unsere Staatspolitische Kommission und der Bundesrat - hat sich klar für den Verzicht auf ein solches zusätzliches Organ ausgesprochen, in der Meinung, dass die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde genügen müsse, um die Rechte der Betroffenen zu wahren.