Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Sie haben die auseinandergehenden Meinungen über den Einsatz von Diensthunden als Zwangsmassnahme gehört; es geht ja hier nur um den Einsatz als Zwangsmassnahme und nicht als Massnahme zur Aufspürung von Drogen usw. Ich möchte einfach einmal mehr vorausschicken, dass es immer um die Verhältnismässigkeit des Einsatzes von Mitteln geht, dass also Hunde nur im äussersten Notfall eingesetzt werden, ebenso wie die anderen Zwangsmassnahmen.

In der Kommission wurde danach darüber diskutiert, ob man Hunde jetzt vielleicht als Waffe auflisten müsse. Wir haben das Waffengesetz gestern bereits verabschiedet, abgesehen davon, dass die Tiere unterdessen ja keine Sache mehr sind und wir damit auch noch in einen Konflikt mit dem Tierschutz kämen; das nur als Zwischenbemerkung.

Aber es geht ja wirklich darum, dass Diensthunde erzogen sind, dass sie kontrolliert sind; und es geht ja nicht darum, dass man die Hunde einfach auf Menschen hetzen würde, wie das mit der Erwähnung der abscheulichen Fotos aus dem Irak vergleichend dargestellt wurde.

Ich möchte Ihnen also beantragen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. In der Kommission wurde der Gegenantrag mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt.