Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Ich kann die Ausführungen von Herrn Pfisterer unterstützen; das ist auch meine Meinung. Es ist ja der Sinn dieses Gesetzes, auch die Fülle von Weisungen und Verordnungen endlich auf eine rechtliche Basis zu stellen, damit die neu erlassenen Weisungen - oder die alten - dann auf dieses Gesetz abgestützt sind. Das gilt auch im kantonalen Recht. Man muss sehen: In einem gewissen Bereich haben die Kantone jetzt eine Kompetenz an den Bund abgetreten.