Bieri Peter · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 der Motion sowie die teilweise Annahme von Ziffer 2, soweit es um die Schaffung einer Spezialstrafnorm zur Sanktionierung von Verstössen gegen die Aufbewahrungspflicht geht. Er beantragt ferner die Ablehnung der Ziffern 3 und 4 der Motion sowie die teilweise Ablehnung von Ziffer 2, soweit es um die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Randdaten geht.