Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Das EDA hatte Gesamtausgaben von rund 2 Milliarden Franken zu verzeichnen. Das sind etwa 3,5 Prozent mehr als im Jahr 2004. Das Ausgabenwachstum lag also ungefähr im Rahmen des nominellen Wirtschaftswachstums. Es sind zur Hauptsache drei Positionen zu erwähnen, die zu Mehraufwendungen führten. Es sind dies 35 Millionen Franken für zusätzliche Pflichtbeiträge an die Uno, 10 Millionen Franken als zusätzliches Darlehen an die Fipoi in Genf und 30 Millionen Franken zusätzlich für humanitäre Hilfe, dies insbesondere im Zusammenhang mit der Tsunami-Hilfe.

Eine Rubrik, die ich jedes Jahr berechne, ist die ominöse Prozentzahl bezüglich der öffentlichen Entwicklungshilfe, nämlich der Prozentanteil am BIP. Dieser beträgt nun 0,44 Prozent. Er ist also auf den ersten Blick bedeutend höher, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Zu wissen ist nun aber, dass diese Erhöhung des prozentualen Anteils am BIP auf eine neue Berechnungsweise in der OECD zurückzuführen ist, indem neu zusätzlich folgende Ausgaben berücksichtigt werden - ich sage jeweils die Zahlen dazu -: Für die Flüchtlingshilfe - damit sind die Aufenthaltskosten für Flüchtlinge im ersten Jahr gemeint, in dem sie in der Schweiz sind - waren es 180 Millionen Franken; der Schuldenerlass gehört neu auch dazu, dies sind rund 400 Millionen Franken; dazu kommen Aufwendungen unter dem Aspekt Frieden und Sicherheit in der Höhe von 120 Millionen Franken; auch die Osthilfe wird dazugerechnet, welche nach unserem Verständnis nicht zur Entwicklungshilfe gehört, und zwar mit 100 Millionen Franken. Wenn man nach der alten Zählweise vorgegangen wäre, hätte der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am BIP ungefähr 0,3 Prozent betragen.

Noch ein Wort zu unserem Aussennetz: Ins Gespräch kamen die Probleme mit Visaerteilungen in gewissen Ländern; bekannt ist auch geworden, dass das EDA beabsichtigt, in Zukunft diese Gefahr zu mindern, indem neues, vor allem schweizerisches Personal angestellt werden soll. Wir sind diesem Ansinnen gegenüber sehr, sehr skeptisch eingestellt, denn wir glauben, dass es durch eine richtige Organisation und Führung auch unter Einbezug und unter Mitwirkung ausländischen Personals möglich sein sollte, die Visaerteilungen sachgerecht durchzuführen. Es ist dies heute nicht das Thema, aber mir scheint die Jahresrechnung angebracht, um auch auf Dinge hinzuweisen, die uns bezüglich eines bestimmten Departementes in unmittelbarer Zukunft betreffen könnten. Damit kann ich meine Ausführungen bezüglich des EDA beenden.