Leuenberger Ernst · Ständerat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Das EJPD ist finanziell, budgetmässig gesehen ein kleines Departement - in Zahlen: 1,3 Milliarden Franken -, wie Sie erkennen, wenn Sie sich in Erinnerung rufen, dass vor wenigen Momenten von Gesamtausgaben von 51 Milliarden Franken die Rede war. Das EJPD legt auch dieses Jahr eine Rechnung vor, die 10 Prozent unter dem Budget liegt. Wir wissen, dass das Budget und damit auch die Rechnung des EJPD immer sehr stark durch die Entwicklung auf dem Flüchtlingssektor geprägt sind. Wenn das Bundesamt für Migration, worin die Flüchtlingsbetreuung enthalten ist, weniger Andrang hat, kann es eine bessere Abrechnung vorlegen. Das ist im Wesentlichen ein Grund für das Unterschreiten des Budgets.

Zwei, drei Bemerkungen, die auch in der Finanzkommission gemacht worden sind, damit sie dann auch im Ratsprotokoll figurieren: Beim Bundesamt für Justiz ist erneut die Frage aufgeworfen worden, wie es mit den Modellversuchen für die Heime und Justizvollzugsanstalten stehe. Da ist aufgefallen, dass der gesprochene Budgetbetrag praktisch nicht angetastet worden ist. Wir hatten zuerst die Frage auf der Zunge, ob da eine komplett neue Praxis angewendet werden solle. Man hat uns aber gesagt, die Kantone hätten keine entsprechenden Gesuche unterbreitet und aufgeschoben sei in diesem Fall nicht aufgehoben. Die sachliche Bedeutung dieser Geschichte ist ja die, dass man findet, bei diesen neueren Entwicklungen auch gerade im Bereich der Jugend und bei jenen Jugendlichen, die sich am Rand der Gesellschaft bewegen, sei die Erforschung neuer Modelle zur Reintegration sinnvoll. Die Auskunft vermochte also zu befriedigen.

Beim Bundesamt für Polizei wie bei der Bundesanwaltschaft stellen wir wiederum fest, dass die Budgets unterschritten worden sind. Das hat eine wesentliche Ursache, nämlich das Einfrieren der Realisierung der EffVor, der Vorlage, die wir hier in beiden Kammern des Parlamentes seinerzeit beschlossen haben, um der organisierten Kriminalität besser zu Leibe rücken zu können. Der Bundesrat - und das Parlament ist ihm dann gefolgt - hat gefunden, dieser Aufbau sollte nicht allzu rasant geschehen, und hat darum das Tempo des Aufbaus etwas verlangsamt.

Im Gespräch mit dem Bundesanwalt mussten wir indessen die Frage auf den Tisch legen: Was hat das zu bedeuten, wenn Sie eine Rechnung für die Bundesanwaltschaft vorlegen, die 18 Prozent unter dem Budget liegt? Wir haben eine eindeutige Antwort erhalten, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Der Bundesanwalt hat loyal darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der EffVor eben gebremst worden sei, dass da Plafonierungen eingeführt worden seien. Aber er hat ebenso klar ausgeführt, dass er, wenn er die Mittel zur Verfügung gehabt hätte, sie auch hätte einsetzen können. Das war in der Finanzkommission doch immerhin Anlass, sich vorzumerken, die Frage beim Budget wieder zu behandeln. Im Übrigen sei hier mitgeteilt, dass eine externe Untersuchungskommission die Realisierung der ganzen EffVor anschaut und offenbar noch in diesem Jahr Bericht erstatten wird. Auch die Finanzkommission wird sich mit diesem Bericht auseinander setzen.

Im Bereich des Bundesamtes für Migration wurden zwei Positionen herausgegriffen. Die eine umfasst einen Betrag von rund 13,5 Millionen Franken für Integrationsmassnahmen. Angesichts der Probleme, die sich da stellen, scheint es uns immer wieder sinnvoll, dass Integrationsversuche gestartet werden. Man hat uns eigentlich von Erfolgen in diesem Sektor berichtet, und das EJPD hat bekräftigt, dass es die Absicht hat, diese Massnahmen noch verstärkt durchzuführen. Wir haben auch nach der Rückkehrhilfe an Leute gefragt, die als Asylbewerbende zu uns gekommen sind und dann bereit sind, in ihre Länder zurückzukehren. Man hat uns darauf aufmerksam gemacht, die Mittel hätten nicht ausgeschöpft werden können, weil früher bei den Menschen aus dem Balkan die Organisation der Rückkehr einfacher zu bewerkstelligen gewesen sei als heute bei den Leuten aus Schwarzafrika. So viel zum Staatsrechnungsabschnitt.

Es gibt beim EJPD einen Nachtragskredit: 660 000 Franken für Infrastruktur. Ich muss Ihnen die bundesrätliche Begründung doch schnell in einem Satz vorlesen. Unter 403, Bundesamt für Polizei, Position 3110.000 heisst es: "Die USA verlangen, dass Pässe, die nach dem 26. Oktober 2006 ausgestellt werden, für eine visumsfreie Reise in oder durch die USA elektronisch gespeicherte, biometrische Merkmale enthalten." Das muss also bewerkstelligt werden, und dafür braucht es technische Installationen. Die Finanzkommission ist absolut der Meinung, dieser Kredit sei zu bewilligen. Wir möchten doch nicht den Vorwurf auf uns sitzen lassen, wir würden Reisen in die USA verhindern. Ich habe Ihnen immerhin Kenntnis davon geben wollen, dass der schweizerische Bundesrat uns mitteilt, dass die USA dies verlangen. Und dann verlangt er gleich einen Nachtragskredit, und wir bewilligen ihn. Da sieht man, wo die Herren der Welt wohnen - das war nicht mehr amtliche Berichterstattung, sondern meine persönliche Meinung.

Ich beantrage Ihnen, diesem Nachtragskredit zuzustimmen.