Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Die Gesamtausgaben des EFD liegen um 455 Millionen Franken - gleich rund 3,5 Prozent - unter dem Budget. Die Gesamteinnahmen sind um 8668 Millionen höher als budgetiert ausgefallen; dies entspricht 17,5 Prozent. Sowohl bei der Ausgabenverminderung wie bei den Mehreinnahmen sind die Gründe im Wesentlichen identisch mit jenen bei der Staatsrechnung insgesamt, das sind also insbesondere das Agio/Disagio auf Anleihen bei den Minderausgaben, bei den Mehreinnahmen sind es der ausserordentliche Golderlös, der Verkauf von Swisscom-Aktien und die Verrechnungssteuer. Wir haben das schon gehört, ich verzichte deshalb darauf, sie nochmals aufzulisten.

Insgesamt ist das Resultat auch hier grundsätzlich erfreulich. Ich erlaube mir daher, direkt zu einzelnen Ämtern überzugehen, wo sich Bemerkungen rechtfertigen. Das Generalsekretariat liegt insbesondere bei den Ausgaben unter dem Budget. Im Übrigen beherbergt es nicht zuletzt das Informatikstrategieorgan des Bundes (ISB), das für die Strategie, Architektur und Standards auf Bundesebene zuständig ist. Die Umsetzung der Bundesstrategien auch für das EFD selbst klappt. Die ganzheitliche Anwendung bringt Effizienzgewinne. Die gewählte Lösung ist nicht billig, aber die Standardisierung bringt auch Vergleichbarkeit. Einer gewissen Gefahr der Abhängigkeit wird mit der Ausrichtung der Strategien in Richtung Multistandards begegnet.

Bei der Finanzverwaltung finden sich jene bereits erwähnten Positionen, die das Rechnungsergebnis insgesamt prägen. Bei den Minderausgaben schlagen vor allem die um über 300 Millionen Franken tieferen Passivzinsen zu Buche. Bei den Mehreinnahmen habe ich den Golderlös und den Verkauf von die Swisscom-Aktien bereits erwähnt. Dazu kommen aber auch 118,5 Millionen Franken Dividendenausschüttung - Swisscom - sowie 22 Millionen aus der Bewirtschaftung des Golderlöses. Die Staatsrechnung profitiert hier vom heutigen Stand der Entscheide sozusagen mit.

Wir haben uns im Rahmen der Rechnungsprüfung von der Finanzverwaltung auch über den Stand der Dinge bei der Umsetzung des Finanzhaushaltgesetzes und des neuen Rechnungsmodells orientieren lassen. Das wichtigste Thema hierbei - die Verknüpfung von Sach- und Finanzplanung - macht in der Grundlagenerarbeitung und der Überarbeitung der funktionalen Gliederung Fortschritte und dient auch der Aufgabenüberprüfung durch den Bundesrat. Die Themen der Wirkungs-, Leistungs- und Wirtschaftlichkeitsindikatoren werden nach unserer Meinung gründlich angegangen. Damit werden auch wir im Parlament deutlich verbesserte Informationsgrundlagen erhalten.

Wir haben zudem auch vom selektiven Ausbau der Flag-Verwaltungseinheiten Kenntnis genommen. Beim Budget 2007 werden wir uns damit vertieft zu befassen haben. Bei den Flag-Ämtern des EFD erübrigen sich an sich weitere Bemerkungen. Immerhin haben wir bei der Swissmint zur Kenntnis genommen, dass künftig im Rahmen des neuen Rechnungsmodells eine Rückstellung im vollen Umfang des Münzumlaufs gemacht wird. Damit werden Ab- und Zunahme des Münzumlaufs das Ergebnis der Swissmint künftig nicht mehr beeinflussen.

Die Rechnung der Steuerverwaltung ist ebenfalls weitgehend im Gesamtrahmen dargestellt worden. Stark über Budget liegt die Verrechnungssteuer. Hier wird seit geraumer Zeit ein Pauschalbetrag von 3 Milliarden Franken eingesetzt. Langfristig stellt sich eher die Frage, ob diese 3 Milliarden Franken erreicht werden. Wenn die Zinsen wieder ansteigen, werden aber auch die Kundenguthaben wieder steigen, was den Verrechnungssteuersaldo schliesslich am meisten beeinflusst. Am System sollte deshalb noch nichts geändert werden. Bei der direkten Bundessteuer verzeichnen wir beinahe Budgetkonformität. Die Tendenz dürfte - wir haben es gehört - nach oben gehen, da die Arbeitsentgelte 2005, massgebend für die Steuern 2006, mit 3,4 Prozent ein stärkeres Wachstum haben als angenommen. Ebenso haben die Gewinne der kotierten Gesellschaften zugenommen. Die Stempelabgabe, 579 Millionen Franken unter Budget, hat unter Verlagerungen in umsatzfreie Bereiche gelitten. Die Pensionskassen investieren mehr in Anlagefonds. Wahrscheinlich wird auch dieses Jahr das Budget beim Stempel nicht erreicht. Die Mehrwertsteuer, eine Punktlandung, sieht für das laufende Jahr besser aus und dürfte das Budget übersteigen. Bei den Nachkontrollen stellen wir eine regional unterschiedliche Revisionsdichte fest, was offenbar mit dem Wohnsitz der Inspektoren zusammenhängt. Künftig werden nun die Kontrollgebiete auf die Anzahl Firmen abgestimmt. Im Übrigen haben wir festgestellt, dass der Mitteleinsatz personell - das Budget wurde wegen Rekrutierungsschwierigkeiten nicht ausgeschöpft - und auch IT-mässig ausreicht.

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Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung wurden die budgetierten Erträge in verschiedenen Zollbereichen, insbesondere bei der Tabaksteuer, nicht erreicht. Der grosse Aufschlag auf die Tabaksteuer hat nicht durchgeschlagen, sondern möglicherweise eben dazu geführt, dass sich Raucher anders organisieren, z. B. mit Auslandeinkäufen. Es wird auch befürchtet, dass der Tabakschmuggel wieder anläuft.

Bei den übrigen Ämtern des EFD ergeben sich keine Bemerkungen. Insgesamt dürfen Budgetbeachtung und Arbeit durchwegs gelobt werden.

Damit komme ich zum Nachtrag I zum Voranschlag 2006: Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung wird für die zweite Generation der LSVA-Erfassungsgeräte ein Verpflichtungskredit von 75 Millionen Franken beantragt. Wegen eines Rechtsmittelverfahrens, bei dem die Zollverwaltung an sich "getaucht" hat, hat hier eine Verschiebung stattgefunden. Wir beantragen Zustimmung zum Kredit.

Bei den Kreditübertragungen ist jene des Generalsekretariates im Informatikbereich haushaltneutral im Sinne einer Kreditrestübertragung aus einem Projekt der Informatik. Bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung geht es um zwei Kreditübertragungen für das Projekt Neues Rechnungsmodell. Es haben sich 2005 Verzögerungen in Fachfragen ergeben. Der Verpflichtungskredit wird nicht tangiert. Der Nachtragskredit für das Eidgenössische Personalamt ist haushaltneutral. Der Kredit für das Bundesamt für Bauten und Logistik wird für die Kosten der Chips für den biometrischen Pass benötigt, was für uns Bürger zwar über Gebühr kostspielig sein, sich für die Staatskasse aber neutral auswirken wird.

Wir beantragen insgesamt Zustimmung.