David Eugen · Ständerat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte eigentlich auch die Mehrheit unterstützen. Bei den Voten der Minderheitsvertreter ist mir etwas unklar geblieben. Es wird gesagt, es sei dann nur eine Organisation, die eigentlich nicht durchführe, sondern überwache. So, wie ich den Gesetzestext verstehe, ist es klar, dass das EDI die Weiterbildungsgänge akkreditiert. Das EDI ist für die Akkreditierung von Weiterbildungsgängen zuständig. Das ist analog zur Berufsbildung; das möchte ich durchaus zugestehen. Es ist auch richtig, dass es der Staat ist, der akkreditiert. Aber wer führt diese Weiterbildungsgänge in der Schweiz nun durch? Das können Verschiedene sein. Warum man hier per Gesetz jetzt vorschreibt, dass die Durchführungsverantwortung für alle vorgesehenen Weiterbildungsgänge bei einer einzigen Organisation liegen muss, sehe ich nicht ein, und zwar auch noch aus einem Grund, der auch mit dem Ausland zusammenhängt:

Wenn ein Schweizer Arzt sagt, die schweizerische Weiterbildung entspreche ihm nicht oder sie sei qualitativ ungenügend, kann er ohne weiteres ins Ausland gehen, kann zu einer ausländischen Institution gehen und diese Weiterbildung machen, erhält dort auch den Titel, kommt nachher mit diesem Titel in die Schweiz und kann praktizieren. Es ist auch so, dass alle ausländischen Ärzte die Möglichkeit haben, bei sämtlichen europäischen Weiterbildungsinstitutionen diese Titel zu erwerben und nachher in der Schweiz berufstätig zu sein. Die Einzigen, denen man das verbieten will, sind die Schweizer Ärzte, die in der Schweiz sind. Sie werden meines Erachtens diskriminiert, ihnen wird eigentlich jedes Wahlrecht genommen. Sie können nicht unter verschiedenen Weiterbildungsinstitutionen auswählen und nach qualitativen Kriterien und vielleicht auch nach preislichen Kriterien sagen: Ich gehe zu dieser Weiterbildungsinstitution - sprich Universität - oder zu jener.

Wenn wir hier ein Monopol einrichten, schaden wir letztlich unseren eigenen Weiterbildungsinstitutionen. Die Konkurrenz wird dann im Ausland stattfinden, und die Ärzte werden, wenn es dort qualitativ bessere und preislich günstigere Angebote gibt, diese auch nutzen - davon bin ich überzeugt. Also ist es ein Fehler, hier ein Monopol einzurichten. Wenn man mindestens unsicher ist, ob die vorliegende Bestimmung dem entspricht, was man meint - es wurde jetzt ja gesagt, man meine eigentlich etwas anderes -, dann muss man sie anders formulieren; dann muss man jetzt der Mehrheit zustimmen, damit im Fortgang des Differenzbereinigungsverfahrens textlich eine Lösung gefunden werden kann, die diesen Intentionen entspricht.