Schenk Simon · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Kommissionsminderheit und dem Bundesrat zuzustimmen und auf den Gesetzentwurf nicht einzutreten.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass die Initiative zurückgezogen wird, weil nämlich vor weniger als zwei Jahren ähnliche Anliegen bereits in einer Volksabstimmung gescheitert sind. Es kann doch nicht sein, dass man immer wieder und in so kurzen Abständen über das gleiche oder ein ähnliches Thema debattieren muss. Nicht, dass in der Initiative unvernünftige Forderungen enthalten wären; auch wir von der SVP unterstützen es, wenn die Post ihre Arbeitsplätze gleichmässig über das ganze Land verteilt. Aber das heisst noch lange nicht, dass man veraltete, zum Teil ein bisschen verkrustete Strukturen um jeden Preis aufrechterhalten muss. [PAGE 1074]

Die Post hat ihren gesetzlich vorgegebenen Leistungsauftrag zugunsten der Wirtschaft und der Bevölkerung effizient zu erfüllen. Dabei ist sie einem zunehmend geöffneten Markt ausgesetzt, und sie soll die Freiheit haben, den notwendigen Strukturwandel so vorzunehmen, dass sie mit gleich langen Spiessen wie die Konkurrenz fechten kann. Eine gesetzliche Verpflichtung der Post, den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung zu tragen, so, wie es die parlamentarische Initiative fordert, wäre nicht gerecht, da die direkte Konkurrenz diese Auflage nicht hat. Es wäre wenig sinnvoll, der Post diese wettbewerbsverzerrenden Fesseln anzulegen.

Es muss auch erwähnt werden, dass die Post mit dem Errichten der grossen Verarbeitungszentren bereits heute viele neue Arbeitsplätze in die Regionen verlagert. Orte wie Bulle, Bellinzona, Netstal, Frauenfeld, Härkingen, Daillens, Chur, Delsberg, Biel und Siders sind nicht gerade zu den wirtschaftlichen Hochburgen der Schweiz zu zählen. Gerade dort hat aber die Post in den letzten Jahren mit der Errichtung neuer Kompetenz- und Verteilzentren viele Arbeitsplätze geschaffen und so die regionale Verantwortung wahrgenommen.

Ausserdem ist die Regionalpolitik eine Aufgabe von Bund und Kantonen - und nicht von einzelnen Unternehmen wie der Post. Die neue Regionalpolitik des Bundes trägt dem Rechnung; deshalb ist es nicht nötig, das auch noch ins Postorganisationsgesetz aufzunehmen.

Wenn die Post ihre Ziele erreichen soll - flächendeckende Grundversorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Eigenwirtschaftlichkeit -, kann sie es sich nicht leisten, Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten, die technologisch nicht mehr nötig und betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sind. Die Post muss ihre Arbeitsplätze dort ansiedeln können, wo ihre Dienstleistungen und die Produktionsabläufe dies erfordern.

Ich bitte Sie, der Kommissionsminderheit und dem Bundesrat zuzustimmen und somit einen Entscheid im Sinne der Post zu treffen.