Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Sie wissen, dass der Bundesrat die Vorlage ablehnt, weil hier eine gesetzliche Verpflichtung geschaffen wird, die nur für die Post gilt. Wir leben heute aber in einer Situation, in der sich die Post mit Konkurrenten herumschlagen muss. Es würde also zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Es wird nämlich nicht ausgeführt, wie die Aufwendungen für diese neuen gesetzlichen Verpflichtungen dann bezahlt würden. Natürlich, jetzt ist es kein Problem, jetzt erwirtschaftet die Post einen sehr grossen Gewinn. Den braucht sie, um das notwendige Eigenkapital zu schaffen. Sie braucht ihn aber auch für die Pensionskasse, wo sie in einer privilegierteren Stellung ist als die SBB; sie kann die Pensionskasse mit den Jahren wahrscheinlich allein sanieren. Dennoch kann der Tag kommen, an dem dieser Gewinn wieder schrumpft. Wer bezahlt dann diese Verpflichtungen? Es wäre ja dann der Bund, aber ein entsprechender Subventionstatbestand wäre ja mit dieser Vorlage auch noch nicht geschaffen.

Jetzt hat die Post auch den Universaldienst zu erbringen, und als Gegengewicht hat sie das Monopol; das koinzidiert, damit sie diese Leistungen aufbringen kann. Nun wissen Sie aber, dass dieses Monopol dahinschwindet wie eine Glace an der Sonne; jedenfalls müssen wir Ihnen eine Totalrevision unterbreiten, wo wir weitere Liberalisierungsschritte vorschlagen müssen. Von daher würden Sie ungleiche Gewichte schaffen, wenn Sie die Vorlage annehmen würden.

Dass die Post als ein Unternehmen, das hier keine entsprechende Verpflichtung hat, auch einfach so Arbeitsplätze in den Regionen schafft, immer dann, wenn es verantwortbar ist, wurde mehrfach ausgeführt. Es wurden auch all die Beispiele genannt, ich will sie nicht wiederholen. Es kommt dazu, dass der Bund eine eigentliche Regionalpolitik macht und es nicht via solche Regelungen machen soll.

Somit ersuche ich Sie, die Vorlage abzulehnen.