Keller Robert · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Ich bin ja froh, dass ich erst heute sprechen darf; gestern war die Stimme noch etwas reduziert von Dortmund, vom Fussballmatch.

Ich spreche also namens der SVP-Fraktion zu dieser Abgabe auf Brennstoffen. Wo stehen wir? In der Schweiz sind die CO2-Emissionen pro Kopf und die absolute Menge im Vergleich zu den OECD-Staaten tief. Die hohen Ölpreise werden unsere Position weiterhin verbessern. Leider sind in diesem Saal die Meinungen weitgehend gemacht. Ich beschränke mich auf das Wesentliche, Sie haben ja schon genug gehört.

Auch wir wollen die Vorgaben gemäss Kyoto-Protokoll erreichen. Es geht ja darum, dass die CO2-Konzentration höher ist als je zuvor in den letzten 650 000 Jahren. Es geht darum, dass die Temperatur nicht laufend steigen darf, im schlechtesten Fall plus drei Grad im 21. Jahrhundert, dass nicht noch mehr Extremereignisse wie Hitzewellen, Überflutungen usw. stattfinden. Auch wir wollen die Ressourcen Luft und Wasser stabilisieren, nicht nur Herr Aeschbacher. Die Emissionen sind global und für die Zukunft bestimmend. Aber die Schweiz ist ein kleiner Akteur. Pro Tag werden weltweit 84 Millionen Fass Erdöl gefördert; für die Schweiz wäre das zirka der Bedarf für ein Jahr. Bei dieser Übung ist ja das Berggebiet besonders gefährdet, Sie kennen es: Unwetter 2005. Gemäss der Mehrheit müssten die Bewohner dieser Gebiete, da sie mehr heizen müssen als jene im Flachland, auch noch eine höhere Abgabe leisten; das ist ja nicht korrekt.

Die SVP ist der Auffassung, dass die CO2-Abgabe ein passives Instrument ist, dass die Umwelt zu wenig profitiert und dass der CO2-Abgabemechanismus einzig auf der Annahme aufbaut, dass die künstliche Verteuerung der Brennstoffpreise bei den Konsumenten einen Lenkungseffekt bringen wird. Fünf Punkte gegen die CO2-Abgabe:

1. Die Ausgangslage: Seit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der CO2-Abgabe hat sich der Preis für Öl um das Drei- bis Vierfache der CO2-Abgabe erhöht, also Lenkungsabgabe gemäss Bundesrat mal Faktor vier.

2. Die CO2-Abgabe ist auch nicht staatsquotenneutral. Auf 9 Franken pro 100 Kilogramm ist Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Preiserhöhung für Öl um 30 bis 40 Franken pro 100 Kilogramm spült immerhin gegen 150 Millionen zusätzliche Franken in die Bundeskasse; der Finanzminister hat sicher Freude daran. Die Grundlage waren 4,8 Millionen Tonnen Öl im Jahr 2005. Wir können die Schweizer Wirtschaft ja nicht noch mehr belasten. Eine CO2-Abgabe gibt es weder im EU-Raum noch in den USA.

3. Die Aktion weg vom Öl als Brennstoff ist in vollem Gang. Die Isolation von Gebäuden bringt eine Reduktion des Brennstoffes, und zwar bis zu 70 Prozent. Alternative Heizquellen, Wärmepumpen - allerdings brauchen diese natürlich Strom -, Pelletsheizungen usw. helfen auch mit, das Ziel zu erreichen. Bei Neubauten, ob Einfamilienhäuser oder Mehrfamilienhäuser, werden nur noch in 12 bis 18 Prozent Ölheizungen installiert. Aber diese Massnahmen brauchen Zeit, das kann man nicht bis 2008 umsetzen. In einigen Jahren sind wir sicher auf dem Absenkungspfad, vielleicht wird es schon 2010 sein.

4. Die Versorgungslücke im Strombereich wird uns in den nächsten Jahren zum Bau von einigen Gaskombikraftwerken zwingen. Die vorgesehene CO2-Abgabe auf Gas wird uns auch in diesem Bereich Hindernisse, Stolperdrähte in den Weg legen. Dies könnte im Extremfall bis zu 80 Prozent des motorisierten Verkehrs ausmachen. Eine Kompensation derartiger Mengen ist unter wirtschaftlichen Bedingungen nicht realisierbar. Auch in diesem Bereich wird eine Ausnahmeregelung nötig sein.

5. Die CO2-Abgabe beruht auf dem Gedanken, dass der Preis das Verhalten der Konsumenten lenkt. Als die CO2-Abgabe vom Bundesrat beschlossen wurde, lag der Ölpreis in der Grössenordnung von 25 Franken pro 100 Kilogramm. 9 Franken pro 100 Kilogramm hätten immerhin eine Verteuerung von 30 Prozent bedeutet. Das ist für uns nachvollziehbar. Heute sind wir aber bei 100 Prozent. Unser Volk versteht das nicht. Wollen wir das? Das Lenkungsziel ist mehr als erreicht. Auch das Bafu hat ja signalisiert, dass bei einem Preis von 50 Franken pro Barrel um 1,1 Millionen Tonnen CO2 reduziert wird. Also ist die ganze Übung überflüssig.

Unsere Fraktion unterstützt in erster Priorität die Minderheit IV (Rutschmann) - ich habe Ihnen gesagt: Das Lenkungsziel ist mehr als erreicht -, in zweiter Priorität die Minderheit V (Rutschmann). Die Höhe des Abgabesatzes gemäss Bundesrat, denken Sie an den Beschluss, war damals vernünftig. In dritter Priorität werden wir die Minderheit III (Messmer) unterstützen: vielleicht etwas kompliziert, aber besser als die Mehrheit.

Wir lehnen den Mehrheitsantrag ab. Es braucht Zeit, bis die Massnahmen für die Energieeffizienz greifen. 2008 ist zu früh. Denken Sie an die Isolationen, die gemacht werden müssen. Denken Sie an die alternativen Energien. Sollen wir im dümmsten Fall - das war ja die Frage, die ich Frau Bader gestellt habe -, und der ist wahrscheinlich, wenn in der Golfregion etwas passiert, bei einem Preis von 100 Franken pro 100 Kilogramm noch eine Abgabe draufzahlen? Das wäre nach meiner Ansicht absurd. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Alle anderen Anträge lehnen wir ab. Der Antrag Wäfler hat zwar etwas für sich, ist bei diesen Ölpreisen aber nicht nötig.

Folgen Sie uns! Investitionen sollten sich ja lohnen. Weniger Ölverbrauch bringt auch mehr Komfort, vor allem im Sommer, wenn die Bauten gut isoliert sind. Eigentümer und Mieter haben etwas davon. Die Werterhaltung wird sich lohnen, und das alles mit freiwilligen Massnahmen. Denn der hohe Ölpreis hilft uns jetzt, unser Ziel zu erreichen.