Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Gegen den Widerstand von SVP-Fraktion und FDP-Fraktion ist der Nationalrat in der letzten Session auf eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen eingetreten und hat alle Anträge auf Nichteintreten oder Rückweisung abgewiesen. Heute geht es also nur noch darum, wie diese CO2-Abgabe auszugestalten ist.

An dieser Frage zeigen sich nochmals sehr deutlich die fundamentalen Unterschiede in der Haltung der Parteien und Fraktionen. Grüne, SP und auch wir von der EVP sehen in der Klimaerwärmung durch den weltweiten übermässigen CO2-Ausstoss eine sehr ernsthafte Gefahr für das Leben auf dieser Erde gegen Mitte dieses Jahrhunderts eintreten. Wir wollen daher, dass die Schweiz ohne Wenn und Aber ihren Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen leistet und auch ihren internationalen Verpflichtungen, Stichwort Kyoto, vollumfänglich nachkommt. Deshalb unterstützen wir in allererster Priorität die Minderheit I (Menétrey-Savary), die das Erreichen dieses Zieles am sichersten und schnellsten garantiert.

Auf der anderen Seite steht die SVP. Sie will eigentlich vom Klimaschutz und von einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen gar nichts wissen. Mit ihren Minderheitsanträgen wiederholt sie heute den schon im Frühjahr fehlgeschlagenen Versuch, die CO2-Abgabe ganz abzuschiessen.

Die FDP hat sich, mit Knurren zwar, aber immerhin, dem Eintretensentscheid des Nationalrates gefügt, sie schlägt nun aber mit ihrer Minderheit III (Messmer) Modalitäten für eine Abgabe vor, die sich nicht am zu erreichenden CO2-Reduktionsziel, sondern allein am Heizölpreis orientiert, und zwar derart, dass grosse Chancen bestehen, dass eine Abgabe gar nicht oder nur in einem sehr bescheidenen Umfang erhoben werden könnte. Das ist nicht redlich.

Die CVP schliesslich möchte sich nicht einmal mehr dem Vorwurf aussetzen müssen, schöne Erklärungen über Umweltschutz und Ökologie in ihr Parteiprogramm zu schreiben, aber nicht dabei zu sein, wenn es dann effektiv um Taten und nicht nur um Worte geht. Ich sehe angesichts der leeren Stühle allerdings, dass die CVP auch heute nicht dabei ist. Sie hat einen Weg gesucht, mit dem sie es sich mit der Wirtschaft nicht verdirbt, weil er langsam und bedächtig ist und erst ab 2008 eine gestaffelte Abgabe vorsieht, deren Anfangshöhe zudem sehr bescheiden ist; ein langsamer Weg also, der aber immerhin die richtige Richtung einschlägt und wenigstens den Vorteil aufweist, dass die CO2-Abgabe jedes Jahr, also stufenweise, angehoben werden kann, wenn unser Land mit der Reduktion der CO2-Emissionen im Hintertreffen ist, also dem sogenannten Abbaupfad hinterherhinkt.

Den mühsamen Kampf gegen den übermässigen Ausstoss von CO2 führen wir und führt die Staatengemeinschaft nicht aus purer Freude an sauberer Luft oder gar aus ideologischen Gründen. Vielmehr geht es darum, den durch zu viel CO2 verursachten Treibhauseffekt und die damit sprunghaft angestiegene Erderwärmung und die Klimaveränderung zu bekämpfen, denn diese haben für die Welt, aber auch für unser Land weitestreichende und äusserst schwere Folgen. Die Stichworte sind Ihnen bekannt: vom Ozonsommer bis zur Erwärmung der höchsten Gletscherregionen, von den Unwettern bis zu den Rüfen und allen weiteren Naturgefahren, die sich massiv verstärkt haben.

Damit wir uns recht verstehen: Nach allen - und in diesem Punkt weitestgehend übereinstimmenden - Forschungsergebnissen ist davon auszugehen, dass der Klimawandel im Gange und nicht mehr aufzuhalten ist, aber mit einer grossen gemeinsamen Anstrengung immerhin noch so gemildert werden kann, dass sich die Folgen nicht ganz verheerend, sondern noch einigermassen bewältigbar zeigen. Wir sind es deshalb nicht nur uns, sondern vor allem unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, rasch und wirksam den Beitrag unseres Landes zum Abbau des CO2-Ausstosses zu leisten. Wer sonst als unser Land, welches zu den reichsten Ländern dieser Welt zählt, könnte denn besser an diese Aufgabe herangehen? Wir sind auch aus dieser Sicht ganz klar in der Pflicht. Wer in diesem Sinne die Wichtigkeit und Dringlichkeit der uns gestellten Aufgaben begriffen hat, kann nicht anders als bei den heute zur Auswahl stehenden vielen Möglichkeiten in erster Priorität dem Antrag der Minderheit I (Menétrey-Savary) zustimmen. Dieser bietet die höchste [PAGE 1059] Gewähr für die Zielerreichung und ist für alle klar berechenbar.

Wir von der EVP werden daher in erster Linie die Minderheit I unterstützen. Wird der Antrag der Minderheit I abgelehnt - dass das geschieht, ist leider vorauszusehen -, werden wir für den Antrag der Minderheit II (Bäumle) und damit für den Entwurf des Bundesrates stimmen, denn dieser Weg bringt ebenfalls keine Verzögerung, und er bringt eine klar festgesetzte Abgabe, die berechenbar ist und von ihrer Höhe her auch etwas bewirken kann. Es ist aber leider wahrscheinlich, dass auch diese Variante keine Mehrheit findet. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, werden wir - ich bitte Sie, dies dann auch zu tun - für die drittbeste Lösung stimmen: Das ist die Lösung der CVP-Fraktion, die in der Kommission schliesslich eine Mehrheit gefunden hat. Dieser Weg setzt, wie erwähnt, leider erst ab 2008 ein und ist bezüglich der Höhe der Abgabe sehr, sehr zurückhaltend. Immerhin aber ist der Abgabesatz mit dem Grad der Zielerreichung verknüpft; das ist ein absolut richtiger Grundsatz.

Unser Parlament ist derzeit offensichtlich nicht in der Lage, ein beherzteres Vorgehen gegen die CO2-Emissionen zu beschliessen. Also packen wir, wenn es denn so sein sollte, halt die drittbeste Lösung, jene der Kommissionsmehrheit - damit haben wir sozusagen den Spatz in der Hand -, und jagen wir der Taube auf dem Dach weiterhin nach, in der Hoffnung, irgendwann einmal auch diese in die Hand zu bekommen, nämlich dann, wenn unser Parlament gegenüber den grossen Problemen und Herausforderungen im Bereiche des Weltklimas sensibler geworden ist.

Ich fasse zusammen: Bitte lehnen Sie die Anträge der Minderheiten III (Messmer), IV (Rutschmann) und V (Rutschmann) ab; diese Anträge sehen eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen gar nicht oder in weitestgehend wirkungsloser Form vor. Am besten unterstützen Sie prioritär die Minderheit I (Menétrey-Savary), am zweitbesten ist der Antrag der Minderheit II (Bäumle) bzw. der Entwurf des Bundesrates. Wenn auch dafür keine Mehrheit zustande kommt, stimmen Sie mit der Mehrheit der Kommission, und entscheiden Sie sich für den Spatz in der Hand. Die Taube auf dem Dach werden wir später erjagen.