preparatory:AB 66983

Wortprotokoll

Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit soll die CO2-Abgabe mit einer Teilzweckbindung gekoppelt werden. Auch der Einzelantrag Teuscher sieht dies, in einer Variation, vor. Die Mehrheit der CVP-Fraktion will aber überhaupt keine Teilzweckbindung.

1. Eine Teilzweckbindung kommt einer neuen Energiesteuer gleich und schafft zudem einen neuen Subventionstatbestand.

2. Die CO2-Abgabe ist als Lenkungsmassnahme ausgestaltet worden und staatsquotenneutral. Das Geld, welches mit der CO2-Abgabe eingenommen wird, soll nach Meinung der Mehrheit der CVP-Fraktion mehrheitlich an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückerstattet werden.

3. Es ist heikel, dass dafür das CO2-Gesetz geändert werden müsste, und ein Referendum wäre möglich. Würde das Referendum ergriffen, gäbe dies wiederum Verzögerungen, und das klar definierte Ziel bis 2010 wäre noch schwieriger zu erreichen.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion lehnt aus diesen Gründen die Teilzweckbindung ab und unterstützt die Minderheit Rutschmann.