Theiler Georges · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Antrag zu Artikel 10 darum, dass die Mehrheit die Lenkungsabgabe quasi zweckentfremden will: 100 Millionen Franken sollen vorweg für diese energietechnischen Sanierungen von Wohn- und Dienstleistungsgebäuden verwendet werden, und diese maximal 10 Millionen sollen in die Forschung und in die Pilotprojekte gehen. Dieser Rat hat diese Frage in der Eintretensdebatte eigentlich bereits diskutiert und auch eine entsprechende Antwort gegeben, denn die freiwillige Fördermassnahme wurde ja eben gerade abgelehnt. Es mutet eigenartig an, wenn wir eine solche Vorwegabgabe - so würde ich sie einmal bezeichnen - nun auf dem Gesetzesweg, entgegen dem, was wir in der Eintretensdebatte beschlossen haben, einführen. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist für eine CO2-Abgabe eingetreten, sofern die Heizölpreise ein gewisses Minimum erreichen, also diese 80 Indexpunkte. In Konsequenz zu den gefassten Beschlüssen des letzten Males und von heute - wir haben jetzt da in dieser Abstimmung verloren, noch besteht aber eine gewisse Hoffnung, dass der Ständerat in diese Richtung entscheidet - lehnen wir eine gesetzliche Förderabgabe mehrheitlich ab.

Herr Sommaruga hat hier für die "locataires", für die Mieterinnen und Mieter, gesprochen und diese Förderabgabe befürwortet. Da staune ich eigentlich, Herr Sommaruga. Sie sind sich wohl bewusst, dass die Mieterinnen und Mieter in Zukunft eine doppelt so hohe Heizkostenabrechnung erhalten werden; das wird sie schmerzlich treffen, übrigens natürlich auch die Eigentümer. Aber wenn Sie jetzt zu dieser Summe noch 9 Rappen Lenkungsabgabe dazuzählen, dann müssen das die Mieterinnen und Mieter auch wieder bezahlen. Bei der Lenkungsabgabe kommen sie auf irgendwelchen Irr- und Umwegen wieder zurück, aber wenn Sie 2 Rappen davon in die Förderung stellen, dann bekommen Ihre Mieterinnen und Mieter diese 2 Rappen nicht zurück, dessen müssen Sie sich schon ganz bewusst sein. Es wird also für alle in diesem Land eine ganz massive Erhöhung geben - und die Lenkungsabgabe dazu.

Deshalb, auch aus diesen Gründen, lehnen wir diese Förderabgabe, die da eigentlich eingepackt ist und dazu führt, dass die Leute das Geld ja eben nicht zurückerhalten, ab. Es ist auch eine Frage des zeitlichen Ablaufs. Eine Förderabgabe auf freiwilliger Basis hätte man sehr rasch einführen können, da hätte man auch rasch eine Wirkung erzielt. Jetzt ist es aber so, dass Sie eine Gesetzesänderung beschliessen, und da müssen Sie schauen, wie dieser Pfad da runtergeht. Je nachdem, wie diese Lösung dann begutachtet wird, wird in ein paar Jahren dann diese Förderung ausgelöst, und das würde selbstverständlich nicht mehr die gleiche Wirkung erzielen.

Wir lehnen aus ähnlichen Gründen auch den Antrag Teuscher ab. Sie will ja eigentlich nur eine andere Verwendung der Mittel, und somit - man hat das allerdings nicht diskutieren können - ist es eigentlich logisch, dass man ihn ebenfalls ablehnt.

Wir wollen also keine Mischlösung. Wir wollen eine Abgabe, sofern der Heizölpreis ein bestimmtes Niveau erreicht bzw. übersteigt. Die Minderheit Rutschmann werden wir mehrheitlich unterstützen.