Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass mit dieser Gesetzesänderung sehr gezielt eine CO2-Reduktion erreicht werden könnte. Aber der Bundesrat will den Pfad der Tugend einer reinen Lenkungsabgabe, von der immerhin versprochen wurde, dass sie als Ganze der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet würde, nicht verlassen und ist daher gegen diesen Antrag der Mehrheit.