Huber Gabi · Nationalrat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den Streichungsantrag der Mehrheit. Das Opferhilfegesetz ist wie bereits gesagt seit 1993 in Kraft. Nach 13 Jahren nun eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Kantone verpflichtet, die Institution der Opferhilfe bekannt zu machen, ist wirklich völlig überflüssig. Ansonsten müssten wir in jedes Gesetz eine solche Verpflichtung zur Publikation des Dienstleistungsangebotes der öffentlichen Hand aufnehmen.

Von viel grösserer Bedeutung ist nämlich Absatz 2 der Bestimmung. Demnach hat die Polizei das Opfer bereits bei der ersten Einvernahme über die Adressen und Aufgaben der Beratungsstellen zu informieren. Absatz 2 ist in diesem Sinne zentral und viel wichtiger als Absatz 1.

Wir ersuchen Sie, keine unnötigen Regelungen zu erlassen, und machen Ihnen die Unterstützung der Mehrheit beliebt.