Amherd Viola · Nationalrat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag verlangt, dass den Opfern und deren Angehörigen von den Beratungsstellen ein angemessener Schutz gewährleistet wird, "falls diese durch das Verfahren gefährdet werden". Es ist sicher allseits unbestritten, dass Opfern bei der Wahrung ihrer Rechte ein angemessener Schutz zukommen soll. Dies wird aber von der Formulierung des bundesrätlichen Entwurfes auch abgedeckt. Demnach haben die Beratungsstellen den Auftrag, das Opfer und seine Angehörigen zu beraten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Die Unterstützung bei der Wahrnehmung der Rechte beinhaltet auch den Schutz. Es ist unvorstellbar, dass eine Beratungsstelle berät, unterstützt, im Bedarfsfall aber nicht für den nötigen Schutz sorgt.

Die CVP-Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag, weil die Ergänzung des Minderheitsantrages nicht notwendig ist.