Amherd Viola · Nationalrat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Es geht um die Frage, ob Haushaltschaden und Betreuungsschaden auch berücksichtigt werden sollen, wenn sie zu keinen zusätzlichen Kosten oder wenn sie nicht zur Reduktion der Erwerbstätigkeit führen. Eine Minderheit bejaht diese Frage im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit. Die CVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag ab, weil es beim Opferhilfegesetz im Gegensatz zum Haftpflichtrecht nicht darum geht, den infolge der Tat entstandenen Schaden auszugleichen. Es besteht keine Haftung des Staates. Bei der Leistung des Staates gemäss dem Opferhilfegesetz geht es um die Unterstützung des Opfers bei der Bewältigung der Folgen einer Straftat. Wir dürfen den Grundgedanken des Opferhilfegesetzes, jenen der Solidarität, nicht aus den Augen verlieren. Die Abgeltung einer rein potenziellen Vermögensverminderung würde diesem Grundgedanken widersprechen.

Die CVP-Fraktion unterstützt in diesem Sinne den Mehrheitsantrag.