Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, hier der Mehrheit und dem Konzept des Bundesrates zuzustimmen. Im Zusammenhang mit Absatz 4 widerspricht es dem Konzept der staatlichen Opferhilfe, wenn man hier der Minderheit zustimmt. Für die Opferhilfe ist es entscheidend, dass Hilfe nötig ist und dass ein Schaden eingetreten ist, der aus Solidaritätsgründen von der öffentlichen Hand mitzutragen ist. Ein [PAGE 1097] vollständiger Schadensausgleich wird hier nicht bezweckt, und darum ist auch der Bezug auf das Haftpflichtrecht, wie das Herr Vischer nun getan hat, eben nicht angezeigt. Nach dem Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit ist der effektiv erlittene Haushalt- und Betreuungsschaden zu berücksichtigen. Die Lösung von Bundesrat und Kommissionsmehrheit verschafft also Opfern, die wegen der Tat in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten, die notwendige Hilfe. Artikel 16 stellt mittels der Möglichkeit eines Vorschusses sicher, dass die Hilfe frühzeitig erfolgen kann.

Wir bitten Sie, hier der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.