Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, zu entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, dass jemand als Opfer eine unbeschränkte Leistung hat, auch wenn er dazu beigetragen hat, den Schaden zu verschlimmern, oder nichts unternommen hat, um den Schaden zu verringern. Ich glaube, es ist selbstverständlich, dass man das berücksichtigen muss. Sonst wären ja diejenigen, die das Gegenteil gemacht haben, die Dummen, und das sollte hier berücksichtigt werden.

Wir bitten Sie also, den Haupt- und den Eventualantrag der Minderheit abzulehnen. Der Hauptantrag will das ganz streichen, und der Eventualantrag will es reduzieren, nämlich indem das nur gelten soll, wenn an der begangenen Straftat schuldhaft mitgewirkt worden ist, und das ist zu eng.

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