Brändli Christoffel · Ständerat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Ich äussere mich als Präsident von Santésuisse in der Regel nicht zu Krankenkassengeschäften. Gestatten Sie mir aber trotzdem, dass ich hier einige Dinge ausführe, auch aufgrund der bisher gefallenen Voten.

1. Vorerst zur Finanzierung unseres Systems: Es wird ja jetzt von den Initianten - auch heute Morgen - gesagt: Millionäre zahlen gleich viel wie Arbeitslose. Es wird auch die These in den Raum gestellt: Ospel zahlt gleich viel wie seine Putzfrau. Das ist natürlich Unsinn. Unser Krankenversicherungssystem wird zu 60 Prozent über Prämien und zu 40 Prozent über Steuern, also Beiträge der Kantone usw., finanziert. Wenn Sie das umrechnen, dann werden Sie feststellen, dass auch dank der Prämienverbilligung die Putzfrau von Herrn Ospel null Franken zahlt - in den meisten Kantonen wäre das so - und Herr Ospel wahrscheinlich einen Betrag, der in die Hunderttausende Franken geht. Man sollte also diese Diskussion sachlich führen und nicht Schlagworte, die längst widerlegt sind, hier in diesem Saal ständig wiederholen.

2. Eine Einheitskrankenkasse heisst: eine neue eidgenössische Versicherung, gesamtschweizerisch nach gleichen Grundsätzen. Etwas anderes sieht die Initiative nicht vor. Die Initianten sagen zwar jetzt, man könnte das kantonal lösen, also in jedem Kanton eine Einheitskrankenkasse. Das würde dann auch heissen: in jedem Kanton eine andere Einkommenssteuer, in jedem Kanton eine andere Vermögenssteuer. Dann müsste man wieder zwischen Wohnort und Arbeitsort unterscheiden. Es ist also eine einheitliche schweizerische Lösung; etwas anderes ist nicht denkbar. Das bedeutet natürlich, dass wir die Kantone mit teurem Gesundheitswesen honorieren und die Kantone mit günstigem Gesundheitswesen belasten. Wer hier behauptet, dass damit Sparmassnahmen, Kostendämpfungsmassnahmen, durchgesetzt werden können, der erzählt einfach Dinge, die nicht zutreffen. Man muss doch die Kantone, die heute im Bereich der Kosten nichts oder wenig tun, in die Pflicht nehmen und darf sie nicht zusätzlich finanziell honorieren.

3. Die Kassen stehen heute in einem Wettbewerb in Bezug auf Managed Care, Hausarztmodelle, Wahlfranchisen. Das führt zu günstigen Angeboten, das führt auch zu Wahlfreiheit für die Versicherten. Wir werden im Herbst über die Vorlage zu Managed Care diskutieren, wir werden diese Möglichkeiten noch ausbauen. Wir müssen uns bewusst sein: Eine Einheitskrankenkasse macht diese Bestrebungen obsolet.

4. Ich stelle die These auf: Staatliche Kassen sind teurer als private Kassen. Das muss man immer wiederholen. Vielleicht begreift man das auch einmal. Wenn ich die Suva, die Militärversicherung, die IV betrachte, dann sehe ich, dass diese Kassen für die gleichen Leistungen den Erbringern höhere Beträge als die Krankenkassen zahlen. Es ist so; früher betrug diese Differenz im Durchschnitt über 10 Prozent. Auf Druck der Krankenversicherer hat man diesen Taxpunktwert von 100 auf 92 reduziert. Es ist aber heute noch so, dass die Differenz einige Prozent beträgt. Es geht heute um einen Betrag von 500 Millionen bis 1 Milliarde Franken, wenn man gesamtschweizerisch auf den Taxpunktwert 92 geht. Es zeigt sich in der Tat, dass private Träger mit den Leistungserbringern wesentlich härtere und erfolgreichere Verhandlungen führen als staatliche Kassen. Wir müssen uns fragen, ob wir das ändern wollen.

Es steht im Übrigen den Kantonen frei, eigene Kassen zu gründen. Sie haben es versucht. Es wurden in verschiedenen Kantonen kantonale Krankenkassen gegründet. Diese Kassen waren ineffizient, sie hatten höhere Verwaltungskosten, und sie haben sich aus dem Markt zurückgezogen. Es ist mir schleierhaft, warum man jetzt, indem man eine Verstaatlichung dekretiert, indem man den Wettbewerb ausschaltet, diesen ineffizienten Systemen auf diesem Weg zum Durchbruch verhelfen will.

5. Zur Leitung dieser Kasse - es wurde schon von Herrn Schwaller erwähnt -: Die Initiative sieht vor, dass sich Behörden, Leistungserbringer und Versichertenvertreter die Leitung teilen. Jetzt stellen Sie sich Tarifverhandlungen vor: Sie haben heute auf der einen Seite die Ärzte, die um höhere Taxpunktwerte kämpfen, und auf der anderen Seite die Versicherer, die gegen diese Bestrebungen tätig sind. Jetzt kommt man mit einer Initiative, die besagt, die Ärzte seien aufseiten der Versicherung und auch aufseiten des Anbieters massgebend. Sagen Sie mir, wie Sie hier die Kosten dämpfen wollen. Es ist logisch: Ein Arzt wird sich kaum dafür einsetzen, dass sein Lohn massiv reduziert wird.

6. Die Kosten im Gesundheitswesen werden auch in den kommenden Jahren zunehmen. Damit ist auch klar, dass die Finanzierung nur über ständige Steuererhöhungen sicherzustellen ist. Für solche braucht es, auch das scheint klar zu sein, jeweils am Ende die Zustimmung des Volkes. Wenn diese Zustimmung verweigert wird, gibt es nur zwei Wege: Entweder nimmt die Verschuldung des Staates zu, oder man muss Leistungskürzungen verfügen. Sie erleben das gegenwärtig hochdramatisch bei der Invalidenversicherung: Wir haben eine staatliche Versicherung; es gibt eine Ausdehnung der Ansprüche; die Steuererhöhung, die Finanzierung, wird verweigert. Wir sind gegenwärtig bei bald 10 Milliarden Franken Schulden und diskutieren jetzt über Leistungskürzungen. Das sind die Schritte, die staatliche Kassen leider erleben müssen.

Im Übrigen stellt sich dieses Problem auch bei den anderen staatlichen Sozialwerken. Wenn Sie heute aufrechnen, welche Finanzierungslücken bestehen, also beim AHV-Fonds, bei der IV usw., dann stellen Sie fest, dass heute vermutlich bereits 20 Milliarden Franken fehlen; Herr Bundesrat Couchepin kann die Zahl wahrscheinlich nennen. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir jetzt eine zusätzliche Sozialversicherung, die für einige unangenehm finanziert ist, auch noch in diesen Sozialbereich des Staates mit seinen ungelösten Problemen übertragen sollen.

Zur Übergangsregelung: Innert dreier Jahre würden die bisherigen Träger in Bezug auf die OKP liquidiert. Die Einheitskrankenkasse würde die Aktiven und die Passiven dieser Kassen übernehmen; so steht es in der Initiative. Soll das ohne Entschädigungen geschehen? Man fragt sich natürlich: Wo sind wir eigentlich? Sind wir da noch in einer freien Wirtschaft oder in irgendeinem anderen Wirtschaftssystem, wenn man verfassungsmässig einfach verfügt, dass Einrichtungen übernommen werden? Die Krankenversicherer sind nicht nur im OKP-Bereich tätig. Sie werden weiterhin Zusatzversicherungen machen; sie werden andere Bereiche ausbauen, vielleicht in andere Versicherungsbereiche hineingehen. Aber dass man da einfach die Büros und Einrichtungen und wahrscheinlich auch noch das Personal beschlagnahmen will und sagen kann, das funktioniere dann so weiter, ist natürlich völlig abwegig. Wenn Sie die heutige Struktur, die dezentral ist - man hat eine Krankenkasse in St. Moritz, im Obergoms usw. -, mit zentralen Kassen vergleichen, wie beispielsweise bei den Ausgleichskassen, dann sehen Sie, dass diese Überführung so, wie sie vorgesehen ist, nicht machbar ist. Vor allem ist sie enorm teuer.

Was mich noch zusätzlich überrascht, ist Folgendes: Man hört in Diskussionen die Aussage, das Personal werde auch noch übernommen. Ich habe vorhin die Krankenkasse St. Moritz genannt: Man übernimmt offenbar den Direktor und die Sekretärin und sagt ihnen wahrscheinlich: Ihr müsst nach Chur arbeiten gehen. In Zürich gibt es viele Versicherungsträger auf dem Markt. Sagen Sie mir, wie Sie diese Personen umfunktionieren wollen. Es ist schon erstaunlich, wie Parteien, die sonst bei jeder Arbeitsplatzumstrukturierung zu Recht enormen Lärm machen, weil es hier um Menschen geht, die an einem Arbeitsplatz tätig sind, mit dieser Frage relativ salopp umgehen. Ich bitte Sie einfach: Studieren Sie diese Frage gut, die betroffenen Leute sind Ihnen dafür dankbar. Es geht um 5000 bis 10 000 Leute. Wenn Sie eine Einheitskrankenkasse machen, wird es so sein, dass [PAGE 474] Sie zur Kontrolle der 70 bis 80 Millionen Belege 5000 bis 10 000 neue Beamte einstellen und alle Einrichtungen dazu erstellen müssen. Diese Frage kann man nicht einfach salopp abhandeln, sondern man muss aufzeigen, wie die Lösung dafür aussieht. Dann kommt man zum Schluss, dass dies nicht möglich ist.

Mit dem Konzept der Einheitskrankenkasse, wie es hier vorgeschlagen wurde, lösen wir keine Probleme, sondern wir schaffen uns viele neue. Zudem tun wir einen grossen Schritt hin zur Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens. Wir gefährden damit auch das Erreichte, nämlich ein qualitativ gutes Gesundheitswesen für unsere Bevölkerung, und auch die Chance, unser Gesundheitswesen als volkswirtschaftlich wichtige Exportleistung auszubauen.

Empfehlen wir die Initiative zur Ablehnung, und bemühen wir uns endlich, die notwendigen Reformschritte beim bestehenden Gesundheitssystem vorzunehmen. Ich habe auch immer Mühe mit dem Argument, wenn man sagt, der Wettbewerb funktioniere nicht. Jene, die das sagen, sollten doch einmal mithelfen, etwas in Richtung Vertragsfreiheit zu tun. Helfen Sie mit, dass dieses System eben auch effizient arbeiten kann. Ich wünsche mir, dass wir in diesem Herbst mit der Spitalfinanzierung, mit Managed Care, der Pflegefinanzierung und dann nachher auch mit der Frage der Vertragsfreiheit vorankommen. Dann können Sie sicher sein, dass wir ein System bekommen, das Freiheit und Solidarität beinhaltet und sicher besser dasteht als ein System, das in Richtung Verstaatlichung des Gesundheitswesens geht.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.